Mittelbayerische Zeitung: Die Ukraine ist größer als ein Platz
Regensburg (ots)
Von Ulrich Heyden
Über mangelnde Solidaritätsbekundungen westlicher Politiker können sich die Platzbesetzer in Kiew nicht beklagen. Wer hat nicht alles auf dem Maidan Hände geschüttelt und Grußworte gesprochen: Der ehemalige polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczyinski von der konservativen Partei PiS, der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili, der gegen Russland 2008 schon einen Krieg führte, und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Am Mittwoch verteilte dann auch noch die Sprecherin des Weißen Hauses, Victoria Nuland, auf dem Maidan Brot und Kekse an Demonstranten und ein paar hungrige Polizisten. Über die Besuche westlicher Politiker auf dem Maidan berichtet das russische Fernsehen entweder mit einem grollendem (bei Nuland), einem süffisanten (bei Saakaschwili) oder einem lakonischen (bei Westerwelle) Unterton. Tatsächlich stellt sich die Frage, warum westliche Politiker vor laufenden Fernsehkameras mit ukrainischen Oppositionsführern über einen Platz laufen, der unerlaubt besetzt wurde. Aus russischer Sicht ist das einseitige Parteinahme mit einem Nachbarland, mit sich Russland kulturell und wirtschaftlich eng verbunden fühlt. Dass dieses Nachbarland über eine EU-Assoziierung später dann auch in die Nato gelangen könnte, möchte Russland auf jeden Fall verhindern. Dass das amerikanische Raketenabwehrsystem, das angeblich nur gegen Nord-Korea gerichtet ist, von dem sich Russland aber bedroht fühlt, auch in Polen und Rumänien stationiert wird, ist für Moskau schon Alptraum genug. Nach Meinungsumfragen sind 41 Prozent der Ukrainer für den Assoziierungsvertrag mit der EU und 31 Prozent für den Eintritt der Ukraine in die Zollunion mit Russland. Die Befürworter der Zollunion leben vor allem im Gebiet Odessa, auf der Krim und in den ostukrainischen Städten Donezk, Dnjepropetrowsk und Charkow. Dort gehen jeweils nur ein paar Hundert Menschen für die EU-Assoziation auf die Straße, weil ihre Arbeitsplätze im Maschinen- und Waggonbau vom Export nach Russland abhängen. Die Menschen dort bleiben auch zu Hause, weil ihnen die Radikalität mancher Maidan-Demonstranten mit schwarz-roten Fahnen der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) unheimlich ist. Die UPA kämpfte 1942 an der Seite der deutschen Wehrmacht und war auch an Massakern gegen ukrainische Juden beteiligt. Auf dem Maidan stark vertreten ist die Partei Swoboda, die im letzten Jahr mit sensationellen zehn Prozent der Stimmen in die Werchowna Rada einzog. Diese rechtsradikale Partei nutzt die soziale Notlage der Menschen und gibt sich als Anwalt der kleinen Leute. Gleichzeitig setzt sie sich dafür ein, dass an den Schulen nur noch Ukrainisch unterrichtet und der Staatsapparat von "russischen Agenten" gesäubert wird. Der Parteivorsitzende Oleg Tjagnibok hetzte 2004 in einer Rede gegen die "jüdische Moskauer Mafia", welche angeblich die Ukraine regiert. Für den Sieger der orangefarbenen Revolution, den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, war das ein Grund, Tjagnibok aus seiner Wahlkoalition auszuschließen. Gefährlich ist auch die rechtsradikale Partei Bratstwo (Brüderschaft) die am 1. Dezember mit 300 Mann, einem Schaufellader und Stahlkette versuchte durch Polizeiketten zu brechen, die die Präsidialverwaltung in Kiew schützten. Zu den Bratstwo-Gründern gehören Leute, die als Freiwillige im Tschetschenien- und Georgien-Krieg gegen russische Truppen kämpften. Es wird deshalb Zeit, dass Europa in der Ukraine die Kräfte des Dialogs unterstützt und sich von Zündlern, wie Oleg Tjagnibok und dessen militantem Fußvolk, öffentlich abgrenzt. Wer sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten stellt, droht seine Rolle als Vermittler aufs Spiel zu setzen.
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