Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Marcel Fratzscher, DIW-Präsident
Osnabrück (ots)
DIW warnt SPD vor Steuererhöhungsforderung in Koalitionsgesprächen
Institutspräsident Fratzscher: Haushalte machen bereits Überschüsse - Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung stärken
Osnabrück.- Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die SPD vor der Forderung nach Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher: "Beim Thema Steuererhöhung bleibt die zentrale Frage, wofür die Mehreinnahmen des Staates verwendet werden sollen, weiterhin unbeantwortet." Die öffentlichen Haushalte in Deutschland machten bereits jetzt Überschüsse, "die nach gegenwärtigen Bedingungen auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2018 ansteigen werden". Geld in den öffentlichen Kassen sei daher bereits jetzt vorhanden. "Bei geplanten Ausgaben sollte gelten, dass öffentliche Investitionen wie in Infrastruktur und Bildung klare Priorität über mehr öffentlichen Konsum haben sollten", sagte Fratzscher. "Dies ist umso wichtiger, als Deutschland eine große Investitionsschwäche hat."
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