Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Pflegenotstand: Eine Lobby für die Alten, von Maria Gruber
Regensburg (ots)
Immer wieder kommt dem Bundesverfassungsgericht die Funktion des Korrektivs staatlichen Handelns zu - zum Beispiel dann, wenn der Gesetzgeber durch Untätigkeit glänzt. Untätigkeit - man könnte beinahe von unterlassener Hilfeleistung sprechen - ist auch der Grund, warum den Karlsruher Richtern bald zwei Verfassungsbeschwerden vorliegen, in denen dem Staat vorgeworfen wird, mit der Nicht-Bewältigung des Pflegenotstands die Grundrechte der Betroffenen zu verletzen. Sicher ist: Nicht jeder Pflegebedürftige wird schlecht behandelt, es gibt auch Einrichtungen, in denen gut gearbeitet wird. Wo es hingegen schlecht läuft, haben Pflegebedürftige aber nur begrenzte Möglichkeiten, sich zu wehren. Deshalb ist die Arbeit von Susanne Moritz ein Meilenstein auf dem Weg zur Durchsetzung der Rechte von Pflegebedürftigen. Die junge Juristin hat Partei für die Alten in unserer Gesellschaft ergriffen und ihnen und ihren Angehörigen die Beweislast genommen. Nun bleibt zu hoffen, dass sich auch Karlsruhe seiner Verantwortung bewusst ist.
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