Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Russland
Regensburg (ots)
So verlockend es sein mag, Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen, so sehr führen sie in die Irre. Das Russland von heute ist keine Macht, die sich mit der damaligen Sowjetunion vergleichen ließe. Moskau ist nicht mehr das Zentrum eines ideologischen Gegenpols zur freiheitlichen Demokratie des Westens. Und auch geografisch und militärisch kann Putins Reich nicht mit der ehemaligen UdSSR mithalten. Bestenfalls kann sich Russland als Spielverderber profilieren, der die nach Ende des Kalten Kriegs entstandene Dominanz der einzig verbliebenen Supermacht herausfordert. Putins Vorgehen auf der Krim hat weniger mit einer ideologischen Konfrontation zu tun als mit knallhartem Hegemonialstreben einer Regionalmacht. Die von Putin nachgereichte Begründung erinnert mehr an die Denkschablonen des 19. Jahrhunderts. Es geht um verletzten Stolz und nationale Sammlung. Vor allem Letzteres muss die Alarmglocken schrillen lassen. Putin ging es auf der Krim nicht um Autonomie, sondern um Anschluss. Die Zusicherung, die Souveränität der Rest-Ukraine respektieren zu wollen, klingt in diesem Kontext nicht besonders glaubwürdig. Statt in die Muster des Kalten Kriegs zurückzufallen, geht es darum, sich an die Regeln klassischer Machtpolitik zu erinnern. Der eklatante Regelverstoß muss mit Stärke beantwortet werden, da er sonst Schule macht. Beim G-7-Treffen am Montag sollten die Beteiligten eine Strategie entwickeln, die darauf abzielt die Rumpf-Ukraine zu stärken und Russland so lange zu isolieren, bis es zu akzeptablen Verhaltensweisen zurückkehrt. All das bedeutet nicht die Rückkehr des Kalten Kriegs, sondern die Verteidigung einer internationalen Ordnung, in der nicht allein das Recht des Stärkeren gilt. Dafür müssen die USA und Europa eng zusammenrücken. Nach der Verletzung der Grenzen eines souveränen Staats in Europa darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.
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