Mittelbayerische Zeitung: Das entscheidende Spiel
Kommentar zu Juncker
Regensburg (ots)
Jean-Claude Juncker hat das entscheidende Spiel noch vor sich. Er muss die Mitgliedsstaaten dazu bringen, dass sie ihm fähige Kommissare nach Brüssel schicken - sonst kann er sein ehrgeiziges Programm für die kommenden fünf Jahre vergessen. Den Sozialabbau will er stoppen, legale Einwanderung fördern, die Arbeitslosigkeit ausmerzen, den EU-Außenbeauftragten aus dem Schatten der nationalen Außenminister herausholen. Die Mitgliedsstaaten sehen diese geplante Wilderei in ihrem Revier - der Arbeits- und Sozialpolitik sowie der Außenpolitik - mit Misstrauen. Juncker muss sich enger als sein Vorgänger Barroso mit dem EU-Parlament zusammentun, wenn er den Regierungen Paroli bieten will. Doch seine Wahl gestern hat gezeigt, dass Mehrheiten dort nur mit einer Superkoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zu gewinnen sind. Ein Bündnis quer durch die Parteien bedeutet politisch den kleinsten gemeinsamen Nenner - Aufbruchstimmung sieht anders aus.
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