Mittelbayerische Zeitung: Störfaktor Söder
CSU-Chef Seehofer gelingt es immer weniger, seinen machtbewussten Kronprinzen zu bändigen. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Die Drohgebärde Horst Seehofers, seine Amtszeit als Ministerpräsident über 2018 hinaus zu verlängern, ist Teil des Duells Seehofer gegen Söder. Der ehrgeizige CSU-Kronprinz hat seinen Parteichef in den vergangenen Tagen an vielen Fronten provoziert. Mal stellte er öffentlich den Koalitionsvertrag in Berlin in Frage. Mal warf er Seehofers Mautvollstrecker Dobrindt mit der Idee zu einer Mautbehörde in Ostbayern zusätzliche Knüppel zwischen die Füße. Mal lancierte Söders Umfeld, man möge der glücklosen Konkurrentin und Energieministerin Ilse Aigner kräftiger einheizen. Und selbst Söders Auftritte im CSU-Vorstand sind gelebte Sticheleien. Erst war er nicht da, dann war er da, dann war er wieder nicht da, ätzt Seehofer nach der letzten Sitzung. Der Machtkampf der beiden Alphatiere hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das öffentliche Spektakel überdeckt: Der größte Feind Söders ist nicht Seehofer, es ist Söder selbst. Es war nur eine Frage der Zeit, bis beim ehrgeizigen Franke wieder durchbricht, was für ihn typisch ist: ein übersteigertes Selbstbewusstsein, das ihn zu riskanten und übermütigen Aktionen verleitet, obwohl diese im Nebenfeffekt seine großen Karriereziele sabotieren. Binnen weniger Tage hat Söder eingerissen, was er über Monate hinweg mühsam aufgebaut hatte: Den Anschein, er würde in der Rolle des Finanzministers zu staatsmännischem Format reifen und den Strippen ziehenden Ichling in ein Hinterzimmer seiner Persönlichkeit verbannen. Das birgt ein wenig Tragik in sich. Wäre Söder in der Lage, allein seine unbestreitbaren Leistungen und Fähigkeiten für sich sprechen zu lassen, könnte ihn kaum jemand in der Partei Paroli bieten. Im Schlüsselressort der Finanzen macht er einen wirklich guten Job - angefangen vom Altlasten beseitigen bei der Landesbank bis zum Forcieren des Breitbandausbaus. Doch der andere Söder kommt ihm immer wieder in die Quere. Der Showman, dessen Auftritte an die Grenze der Skurrilität gehen - und darüber hinaus. Ein Papier-Schredder wurde zu einer Pressekonferenz herangekarrt, um vor laufenden Kameras Bürokratie zu vernichten - was im Zeitalter der Digitalisierung für den "Chief Information Officer" der Staatsregierung ziemlich old-fashioned ist. In Norwegen posierte er einmal unter einem Dach aus Trockenfischen, in einem fränkischen Tomatengarten scheinbar zahm mit Ilse Aigner. Über seine aktuelle Beinverletzung beim Tennisspiel weiß Dank Facebook jeder Bescheid. Denn Söder ist ein Mann, der wie kein zweiter das Rampenlicht braucht. Der Kronprinz, der so unbedingt seriös sein will, gleitet unweigerlich immer wieder ins Unseriöse ab. Das gilt auch für Teile seiner politischen Arbeit. Der Vorstoß für eine Mautbehörde in Ostbayern ist der beste Beweis. Kaum ein Bürger in der Oberpfalz oder den fränkischen Regierungsbezirken, der diese Luftnummer nicht durchschaut hat. Denn sollte die CSU die bundesweit umstrittene Maut tatsächlich am Ende durchboxen, wird der Freistaat die Mautbehörde sicher nicht als Zuckerl oben drauf bekommen. Die Intervalle der Söderschen Machtspielchen werden sich bis zur Landtagswahl in vier Jahren stetig verkürzen. Die höchste Eskalationsstufe ist noch nicht erreicht. Seehofers Drohgebärde einer erneuten Kandidatur 2018 ist ein mehr oder weniger hilfloser Versuch, den unbändigen Minister zu bremsen. Söder weiß, dass Seehofer die Frage seiner Zukunft nicht alleine entscheidet und eine etwaige Verlängerung seiner Amtszeit auf Widerstand stoßen würde. Seehofer verfügt über ein schärferes Schwert. Er könnte seinen Finanzminister aus dem Kabinett entlassen. Doch abgesehen davon, dass kein adäquater Nachfolger für das Ressort in Sicht ist: Der Machtkampf in der CSU bekäme damit eine unkontrollierbare Eigendynamik, mit ungewissen Folgen auch für Seehofer selbst. Söder müsste diese Situation allerdings weit stärker fürchten. Dass er sich offenkundig nicht darum schert, ist Teil der Söderschen Natur.
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