Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Pkw-Maut
Regensburg (ots)
Manchmal hat man kein Glück - und dann kommt auch noch Pech hinzu. Diese Weisheit aus der Welt des Fußballs mag jetzt auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in den Sinn kommen. Der einstige Schützenkönig aus dem oberbayerischen Peißenberg hat es derzeit äußerst schwer, genau ins Schwarze zu treffen. Seit fast genau einem Jahr übt sich der Neue im Berliner Ministeramt damit ab, eine Pkw-Maut hinzubekommen, die erstens etwas Geld in die Kasse bringt, zweitens jedoch nur ausländische Autofahrer belastet und deutsche schont. Und drittens soll die ganze Operation auch noch mit dem europäischen Recht vereinbar sein. Das ist eigentlich die Quadratur des Kreises, das heißt: unmöglich, das Ganze. Die neue Brüsseler Verkehrskommissarin Violeta Bulc schießt nun kräftig dagegen. Doch das ist nicht die einzige offene Baustelle des deutschen Verkehrsministers. Er muss sich zudem mit einem chronisch unterfinanzierten Verkehrsetat herumschlagen. Erste zarte Anzeichen der Besserung hat er erreicht. Doch nun verhagelt ihm der überraschende Rückzug des obersten Berliner Flughafenmanagers Hartmut Mehdorn die Stimmung. Dem milliardenschweren Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt, an dem der Bund als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist, droht führerlos der völlige Absturz. Dagegen wirkt die Brüsseler Maut-Kritik fast wie eine Petitesse. Kommissarin Bulc hat entweder die deutschen Maut-Pläne nicht verstanden - oder sie hat sie nur all zu gut begriffen. So oder so schießt die Slowenin, die nicht die erste Wahl für den Posten in Brüssel war, nun kräftig quer gegen das Lieblingsprojekt der bayerischen Christsozialen. Die unter dem Titel "Ausländermaut" geführte Infrastrukturabgabe steht nicht erst seit dem Brandbrief der Kommissarin unter besonderer Beobachtung. Denn was so harmlos als Beitrag der ausländischen Autofahrer für den Erhalt deutscher Autobahnen und Bundesstraßen daher kommt, hat in der Tat erhebliches Diskriminierungspotenzial. Bisher hat es Horst Seehofers Statthalter in Berlin offenbar noch nicht geschafft, die Bedenken in Brüssel auszuräumen. Das muss er aber. Freilich ist die jetzige Attacke von Violeta Bulc nicht sonderlich überzeugend. Genau fünf Tage, bevor sich das Bundeskabinett mit den Gesetzentwürfen befasst, macht sie ihre Vorbehalte öffentlich. Dieses zeitliche Zusammenfallen kommt nicht von ungefähr. Offenbar sollte das Vorhaben noch auf den letzten Drücker aufgehalten werden. Und dass die Mitarbeiter der Kommissarin in aller Eile Bundesregierung mit Bundestag verwechseln, kann da schon mal vorkommen. Oder hat der neue Stab der neuen Kommissarin wirklich keine Ahnung von dem, was da aktuell in Berlin läuft? Das Rechtsgutachten, das im Auftrag des Verkehrsministers erstellt worden war, liegt schon geraume Zeit in Brüssel vor. Hat es dort keiner gelesen? Und wenn doch, warum wird es jetzt völlig ignoriert? Den Maut-Gegnern freilich kommen die neuen Querschüsse aus Brüssel äußerst gelegen. Man sollte den ganzen "Irrsinn" endlich stoppen, verlangen Linke, Grüne und Verkehrsverbände. Und so ganz nebenbei könnte man damit den CSU-Minister samt seines Chefs in München in den Senkel stellen. Doch ganz so einfach ist das nicht. Auch die größten Maut-Kritiker müssten dann sagen, woher mehr Geld für den Erhalt von Autobahnen, Brücken und Straßen kommen soll. Dass bislang allein deutsche Autofahrer über Mineralöl- sowie Kfz-Steuer ihren Anteil erbringen, ausländische Nutzer der Straßen dagegen nicht, offenbart auch eine Gerechtigkeitslücke.
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