Mittelbayerische Zeitung: Vorsprung des Terrors?
Auch der Einsatz der Armee kann die
Defizite der Sicherheitsbehörden nicht beheben. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Nach den Anschlägen von Paris steckt auch Deutschland knietief in einer Debatte über die eigene Sicherheit, über effizientere Maßnahmen gegen den Terror - und auch wieder einmal über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Wolfgang Schäuble hat diese Debatte angefacht. Und zwar nicht unbedacht, sondern weil er sich als ehemaliger Innenminister durchaus Szenarien vorstellen kann, bei denen die Polizei an die Grenze des Machbaren gelangen kann. Anders als in Frankreich ist in Deutschland jedoch bereits die Debatte über den Bundeswehreinsatz gegen Terroristen Teufelszeug. Hoffentlich werden Schäubles Szenarien niemals Realität. Die Sicherheitsbehörden in Paris wie in Berlin müssen sich die Frage gefallen lassen: Wieso habt ihr nicht vorher etwas gewusst? Mit dieser quälenden Frage müssen Sicherheitsbehörden, Geheimdienste, Verfassungsschützer, Polizeien ständig leben. Da mag die Zahl der - tatsächlich oder vermeintlich - vereitelten Anschläge noch so hoch sein. Es ist die Krux der kräftigen, blutigen Bilder aus der französischen Hauptstadt seit Freitagnacht, dass die Sicherheitskräfte wie Verlierer dastehen. Es scheint, als ob die islamistischen Terroristen ihnen immer einen Schritt voraus sind. Wenn es nicht so viele Menschenleben gekostet hätte, könnte man an das Märchen von Hase und Igel denken. In der vertrackten Wirklichkeit sind die Dinge freilich viel komplizierter. Schon vor den Attacken auf das World Trade Center am 11. September 2001 hatten Sicherheitsdienste, etwa aus Großbritannien, die Al-Kaida-Attentäter auf dem Schirm. Diese Spuren wurden seinerzeit jedoch nicht weiter verfolgt, weil man sich einen Angriff mittels Selbstmord- Flugzeugen schlicht nicht vorstellen konnte. Aus 9/11 jedoch wurde gelernt. Mit zig Sicherheitsgesetzen und einer beispiellosen technisch-logistischen Aufrüstung haben die westlichen Staaten auf die neuen Bedrohungen reagiert. Die USA vorneweg. In der Bundesrepublik wurden unter Rot-Grün mehrere Sicherheitsgesetze beschlossen, die sogenannten "Otto-Pakete" nach dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Auch die deutschen Sicherheitsdienste rüsteten auf. Allerdings kann diese gigantische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden das Anschlagsrisiko nicht auf Null reduzieren, sondern bestenfalls minimieren. Dass Deutschland bislang von größeren Attacken durchgeknallter Dschihadisten verschont geblieben ist, hat erstens mit Tipps befreundeter Dienste zu tun. Zweitens darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass die deutschen Behörden selbst wesentlich effektiver gegen potenzielle Terroristen vorgehen als noch vor zehn Jahren. Offenkundige Ermittlungspannen kratzen etwas an diesem Bild, können es jedoch nicht umkehren. Im Bereich der Kommunikation tobt zudem ein brutaler Wettkampf. Die IT-Fähigkeiten des Staates wurden forciert. Doch Terroristen, zumal wenn sie, wie der Islamische Staat über viel Geld, verfügen, versuchen, den Diensten immer eine Nasenlänge voraus zu sein. Sie kaufen sich Knowhow und Personal, das seine Spezialkenntnise meistbietend an Mörder verhökern. Allerdings, selbst bestens ausgestattete Dienste auf dem neuesten Stand können ausmanövriert werden. Al Kaida-Chef Osama bin Laden etwa war auch deshalb solange nicht greifbar, weil er weder telefonierte noch Mails verschickte. Die Pariser Attentäter haben möglicherweise verschlüsselt kommuniziert. Und schon tobt die Debatte, ob solche Verschlüsselungen von Diensten geknackt werden dürfen. Im Zweifel für die Sicherheit.
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