Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Merkels Reise in die Türkei
Regensburg (ots)
von Reinhard Zweigler
In einer Zwickmühle befindet sich umgangssprachlich jemand, der sich zwischen zwei unangenehmen Dingen entscheiden muss. Die deutsche Kanzlerin, die gestern in Ankara mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu sowie dem allmächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentraf, befindet sich in mehrfacher Hinsicht in der Zwickmühle. Sie muss Ankara bei Laune halten und zur Zusammenarbeit bewegen, denn ohne das Nato-Land im Südosten ist keine Milderung, erst recht keine Lösung der jetzigen Flüchtlingskrise möglich. Die Türkei allein hat zudem in den letzten Jahren rund drei Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und dem Nordirak, aufgenommen. Zusammen mit den wesentlich kleineren Staaten Jordanien und dem Libanon trägt das Land zwischen Europa und Asien die Hauptlast des fast fünfjährigen Bürgerkrieges in Syrien sowie der blutigen Auseinandersetzungen im Nachbarland Irak. Merkels Dilemma mit Ankara besteht darin, dass sie die Regierung dort einerseits bitten muss, den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu stoppen, zumindest einzudämmen, sowie gegen kriminelle Schleuser vorzugehen, die aus der Not der Kriegsflüchtlinge auch noch Profit ziehen. Auf der anderen Seite aber muss Merkel stillhalten und darf nichts zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und vor allem gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK sagen. Dabei trägt der militärische Arm der PKK die Hauptlast beim Bodenkampf gegen die IS-Banden in Syrien und im Irak. Auch um Ankara nicht zu verärgern, gehen die deutschen Waffenlieferungen an die gemäßigten Kurden im Nordirak, und nicht etwa direkt an die mit ihnen verbündeten Kämpfer der PKK. Trotz der Probleme, die Berlin mit Ankara hat, war es richtig und geboten, dass die Kanzlerin gestern in die Türkei geflogen ist. Der Fortschritt in dieser Krisenregion ist, wenn er überhaupt kommt, eine Schnecke. Es gilt, trotz aller Rückschläge, das strategische Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Und eine Abkühlung des ohnehin nicht leichten Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei würde in der jetzigen Situation verheerend wirken. Man male sich nur einmal aus, dass die Türkei alle Flüchtlinge gen Europa ziehen ließe, die dorthin wollen. Das würde das vollständige Chaos bedeuten. Der Verhandlungsspielraum der Kanzlerin ist vor diesem Hintergrund äußerst begrenzt. Merkel hat deshalb in Ankara völlig zu Recht versucht, zumindest den EU-Türkei-Plan vom letzten Herbst mehr Leben und neue Dynamik einzuhauchen. Dass sich die Brüsseler Gemeinschaft endlich dazu durchgerungen hat, die der Türkei versprochenen Hilfsgelder von drei Milliarden Euro auch wirklich zu überweisen, war ein gutes Zeichen. Reichen wird das vermutlich nicht. Noch dazu ist nicht ausgemacht, ob die Hilfen der EU auch dort ankommen, wofür sie bestimmt sind, bei den Flüchtlingen nämlich. Vage ist vor diesem Hintergrund auch die Ankündigung der EU, mit Ankara über die Aufnahme von Flüchtlingen nach festgelegten Kontingenten zu verhandeln. Sinnvoll wäre das, aber wegen der mangelnden Solidarität vieler EU-Partner in dieser Frage, verdammt schwierig. Ein weiteres Dilemma, dass Merkel jetzt nicht lösen konnte, besteht zudem darin, dass die vielbeschworenen "sicheren EU-Außengrenzen" im Mittelmeerraum gar nicht so einfach zu bewerkstelligen sind. Ob und wie die Türkei dazu veranlasst werden kann, dass kriminelle Schlepper mit Flüchtlingen an Bord maroder "Seelenverkäufer" erst gar nicht in See stechen, ist eine offene Flanke. Einen "Durchbruch" hat Merkels Besuch in Ankara nicht bringen können. Doch wenn er zu etwas mehr gutem Willen beitragen konnte, war das schon sehr viel.
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