Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Asylpaket II
Regensburg (ots)
Ein geschlagenes Vierteljahr haben sich Union und SPD wegen des zweiten Asylpakets gebalgt. Nun sind die drei Regierungsparteien, drei Parteitage und viel Hickhack später, wieder dort, wo sie bereits im November standen. Den Knackpunkt Familiennachzug regelten die Großkoalitionäre zumindest für beide Seiten gesichtswahrend, also mit einem klassischen Kompromiss. Der tut keinem weh, hilft aber nicht wirklich weiter. Rechtspopulisten vom Schlage der AfD werden trotzdem posaunen: Die in Berlin können's nicht. Damit muss man leben. Demokratie muss Widerspruch, und sei er noch so krude und in seinen Konsequenzen inhuman, aushalten. Bedenklicher ist freilich, dass auch die Unterstützung für die derzeitige Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Doch so ganz nebenbei ist das Asylgesetz, so kritikwürdig es im Detail auch sein mag, ein Beispiel für die Herrschaft des Rechts in Deutschland. Das vom Parlament gesetzte Recht sorgt mit dafür, dass rechtsfreie Räume, etwa bei der massenhaften Einreise von Flüchtlingen, geschlossen, dass der Wirrwarr bei der Erfassung, Verteilung und Unterbringung gemindert werden kann. Allerdings muss man kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass das jetzt mit viel Kraftaufwand auf den Weg gebrachte Asylgesetz II den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland nicht stoppen wird. Es wird - hoffentlich - schnellere Asylverfahren und klarere Regeln für die Integration geben. Und schärfere Regeln für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Crux ist freilich, dass die neuen Regeln auch umgesetzt werden müssen. Und dies ist Sache der Länder, Landkreise und Kommunen, die dafür eine solide finanzielle Basis brauchen. Und leider machen sich viele Bundesländer bei der Abschiebung einen schlanken Fuß, torpedieren sie nach Kräften. Auch das geht nicht.
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