Mittelbayerische Zeitung: Auf halbem Wege
Kommentar zur Gleichstellung von Behinderten
Regensburg (ots)
Selten ist eine Mehrheitsentscheidung im Bundestag mit so vielen Zweifeln, Fragen und vielleicht auch schlechtem Gewissen begleitet worden wie die gestrige namentliche Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetz. Dabei hat eine klare Koalitionsmehrheit für die Reform des Gesetzes votiert. Die Proteste von Behinderten- und Sozialverbänden blieben ungehört. Auf der Habenseite ist zu verbuchen, dass das neue Gesetz auf jeden Fall erst einmal einige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen hierzulande bringen wird. Es wurde endlich die Uno-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt, die formal in Deutschland längst gilt. Dass Bundesbehörden barrierefrei werden, dass Behörden ihre Schreiben statt im unverständlichen Bürokratendeutsch in einfacher Sprache abfassen und dass es für Streitfälle mit Behörden eine kostenlose Schlichtung gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Zugleich jedoch bleibt das Gesetz auf halbem Wege stehen. Private Einrichtungen, vom Bäcker über die Arztpraxis bis zum Kino, werden nicht ebenfalls verpflichtet, für Barrierefreiheit zu sorgen. Hoffentlich tun sie es dennoch. Viele haben es längst, völlig freiwillig und ganz selbstverständlich getan. Nicht nur, weil auch Menschen mit Behinderung Kunden, Patienten oder Gäste sind, denen man das Einkaufen, den Restaurantbesuch, überhaupt die Teilnahme am öffentlichen Leben erleichtern sollte, sondern ganz einfach aus Solidarität mit diesen Mitmenschen.
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