Mittelbayerische Zeitung: Aktionen und Aktionismus
Weil innere Sicherheit zum Hauptthema wird, wimmelt es von Vorschlägen. Nicht alle sind sinnvoll. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
ktionismus ist gewissermaßen das pure Gegenteil von wirklichen Aktionen. Das eine gaukelt Geschäftigkeit und Lösungen vor, wo es sich bei Lichte besehen doch nur um Scheinlösungen handelt. Viel Getöse, wenig Wirkung. Wirkliche Aktionen, etwa zu einer besseren Sicherheitslage in Deutschland, bedürfen dagegen nicht marktschreierischer Werbung kurz vor Wahlen, sondern einer zielgerichteten Umsetzung. An letzterem kranken die Sicherheitspapiere, die derzeit vor allem von Unions-Granden in Umlauf gesetzt werden. Zumindest so viel muss man den Unions-Ministern in Bund und Ländern jedoch zugutehalten: Sie haben verstanden, dass die Menschen hierzulande nach den Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach zutiefst verunsichert sind. Die innere Sicherheit wird zum Haupt-Wahlkampfthema nicht nur bei den anstehenden Landtagswahlen, erst recht bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Und das ist auch gut so. Denn wenn sich Menschen subjektiv bedroht fühlen, wenn sie sich Sorgen machen um ihre körperliche Unversehrtheit, wenn ihr freies, normales Leben von Kriminellen und Terroristen eingeschränkt wird, dann muss Politik handeln. Die Frage ist allerdings: Wie? Schaut man auf die diversen Sicherheitspakete, die seit den Anschlägen in den USA vor 15 Jahren von Otto Schily bis Thomas de Maiziere gepackt worden sind, dann muss man nüchtern konstatieren, dass zwar zahlreiche Gesetze verschärft, die Instrumentarien für Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienst erweitert und der Datenschutz eingeschränkt wurden. Doch die innere Sicherheit - die gefühlte wie die objektive Bedrohung - hat sich offenbar nicht verbessert. Das liegt zum einen an wesentlich brutaler vorgehenden Kriminellen und Terroristen. Beide Tätergruppen finden in den dunklen Weiten des Internets zudem Betätigungsfelder, die sich den staatlichen Ermittlern weitgehend entziehen. An dieser Stelle ist die personelle und technische Aufrüstung von Polizei und Diensten bitter nötig. Dass die Union auf die Verstärkung der Polizei in Bund und Ländern setzt, ist richtig. Bayern hat längst vorgemacht, wie das geht. Doch dass bundesweit fast 25 Jahre lang bei den Sicherheitsbehörden eingespart wurde bis über die Schmerzgrenze, gehört leider auch zur Wahrheit. Wir haben nicht nur zu wenige Polizisten, sondern obendrein auch nicht sonderlich gut ausgerüstete. Diese schlimmen Fehler in der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre müssen nun endlich korrigiert werden. Und dabei geht es nicht nur um die Polizei, sondern auch um die gravierenden Fehlstellen in der Justiz, wo Richter und Staatsanwälte sowie Vollzugsbeamte fehlen. Der richtige Vorschlag, kriminell gewordene Flüchtlinge und Asylbewerber schneller abzuschieben, läuft doch ins Leere, wenn Verfahren jahrelang dauern und immer wieder neue Abschiebungshindernisse gefunden werden. Manche Länder wollen zudem gar nicht abschieben. Völlig übers Ziel hinaus geschossen haben die Unions-Minister zudem mit ihren Vorstößen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, für ein Burka-Verbot oder die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Bereits heute müssen Ärzte melden, wenn sie von geplanten schwerwiegenden Straftaten ihrer Patienten erfahren sollten. Der Doppelpass fördert die Integration. Und Frauen, die aus religiösen Gründen vollverschleiert auf die Straße gehen, müssen in öffentlichen Einrichtungen, vor Gericht etwa, Gesicht zeigen. Vieles von dem, was die Unionsminister jetzt vorgelegt haben, ist leider nur dem Wahlkampf, ist der Furcht vor der AfD geschuldet.
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