Mittelbayerische Zeitung: Die Mittelbayerische Zeitung in Regensburg zu den Verhandlungen um das Ceta-Abkommen
Regensburg (ots)
Vermutlich wurde Kanadas Premierminister Justin Trudeau am Donnerstagmorgen zu Hause in Ottawa mit der guten Nachricht geweckt. Die Belgier haben ihre internen Probleme geregelt, die Regionalparlamente werden dem Ceta-Freihandelsabkommen bis Freitagnacht zustimmen. Das bedeutet, dass mit kleiner Verzögerung der EU-Kanadagipfel nun doch stattfinden kann, inklusive feierlicher Unterzeichnung des Handelsvertrags. Zum Feiern gibt es aber wenig Anlass. Sieben Jahre lang haben Unterhändler beider Seiten um Investitionsschutz versus Verbraucherschutz, um Daseinsvorsorge versus Marktöffnung gerungen. Das Ergebnis ist nach dem Urteil von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten, die den Prozess für das Europaparlament begleitet haben, das beste Freihandelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Grüne, Linke sowie Rechtspopulisten sind prinzipiell gegen Freihandel, werden Ceta also ohnehin nicht zustimmen - unabhängig davon, ob ihre Bedenken in dem Text ausgeräumt werden oder nicht. Die Verhandlungen begannen wenige Jahre nach der EU-Osterweiterung, kurz nach dem Beginn der Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Damals ahnte keiner, in welch tiefe Krise das europäische Projekt in den kommenden Jahren stürzen würde. Mittlerweile hat die EU bei den Bürgern jede Glaubwürdigkeit verloren. Das Last-Minute-Gefeilsche um Ceta hat daran nichts geändert - im Gegenteil. Alle, die Freihandelsabkommen grundsätzlich und prinzipiell ablehnen, werden die innerbelgische Einigung als weiteres Kapitel im undurchsichtigen Geschacher der Mächtigen verbuchen. Alle, die das Europaparlament bislang für eine echte demokratische Kontrollinstanz hielten, haben nun gelernt, dass das hohe Haus sich selbst nicht traut. Zuletzt hielt sogar EU-Parlamentspräsident Martin Schulz es für eine gute Sache, die nationalen Volksvertretungen ebenfalls abstimmen zu lassen nach dem Motto: Doppelt hält besser. Was dabei herauskommt, wenn man nicht vorher klärt, wer in Europa für was zuständig sein soll, kann man bei dem Gezerre um Ceta gut beobachten. Es dürfte für viele Jahre das letzte Handelsabkommen sein, das die EU abschließen kann. Für Globalisierungsgegner ist das eine wunderbare Nachricht. Aber ist deren lautstarker Protest wirklich Ausdruck des demokratischen Willens? Zählen ein paar Hunderttausend Demonstranten mehr als 124 Millionen Wähler, die sich bei den letzten Wahlen zum Europaparlament für Parteien aussprachen, die Ceta befürworten? Von Daniela Weingärtner
Die EU schwächt sich selbst
Seit Jahren fordern EU-Kritiker eine neue Kompetenzverteilung in Europa. Die neue Kommission trat mit dem Slogan an, sich nur noch um die großen Linien kümmern zu wollen, zu denen Handelsverträge zweifelsfrei gehören. Allerdings hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Ceta wieder einmal deutlich gemacht, dass sich nationale und europäische Zuständigkeiten nicht so einfach trennen lassen. Auf nationaler Ebene ist es ähnlich schwierig, wie die deutsche Föderalismusreform gezeigt hat. In der EU aber wird nicht einmal der Versuch unternommen. In Bereichen wie Umwelt oder Verbraucherschutz regiert Brüssel bis in die Kompetenzen der Kommunen hinein und verfolgt die Bürger bis unter die Dusche, beim Steuerrecht hingegen darf die EU-Kommission zwar Vorschläge machen, doch die können von jedem einzelnen Land wieder kassiert werden. Wenn der EU-Vertreter künftig mit anderen mächtigen Weltregionen am Tisch sitzt, um beispielsweise darüber zu reden, wie Steueroasen weltweit ausgetrocknet werden können, werden seine Gesprächspartner nur müde mit den Schultern zucken. Der Herr mag viel versprechen - aber hat er auch die Unterstützung des Premierministers von Wallonien?
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