Mittelbayerische Zeitung: Vorwärts zurück
Kommentar zum Eklat auf dem CDU-Parteitag
Regensburg (ots)
Manch ein Parteitag entwickelt eine eigene Dynamik. Nicht nur der jetzige der CDU. Auch andere Parteien können davon ein Lied singen, wenn Delegierte aufmüpfig werden, ihren Unmut gegen das "Establishment" in Abstimmungen und kecken Beschlüssen ausdrücken. Linke, Grüne und SPD haben das schon erlebt. Die CDU ebenfalls mehrfach. Die inhaltliche Positionierung der CDU war insofern bemerkenswert, weil eine knappe Mehrheit der Delegierten just der wiedergewählten Vorsitzenden in einer wichtigen Frage in den Rücken fiel: Die mühsam ausgehandelte Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft soll wieder gekippt werden. Das wäre zwar rechtlich nur ganz schwierig und politisch gar nicht durchzusetzen, denn außer der AfD fände sich keine Partei, die diese Rolle rückwärts mitmachen würde. Und obendrein würden etwa junge Türken in Deutschland erst recht in die Arme von Erdogan und Islamisten getrieben. Doch die lauthals verlangte Abkehr vom Doppelpass oder auch das angestrebte Burka-Verbot sind zumindest Symbole für vergrätzte Unionspolitiker und ihre Wähler, denen die ganze Öffnung der Partei nach links nicht passt, die unter Angela Merkel vollzogen wurde. Es gibt eine Sehnsucht nach der alten CDU, hinter der kein Platz für rechte Populisten vom Schlage einer AfD ist. In die Jetztzeit übersetzt heißt das: Härte gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Merkel hat diese - wenn man so will - Wende von ihrer Wir-schaffen-das-Politik längst vollzogen. Ob sie damit freilich Unionswähler von der AfD zurück holen kann, ist fraglich. Zugleich macht die CDU eine Kluft zu den anderen Parteien auf, die sie möglicherweise 2017 zum Regieren brauchte.
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