Mittelbayerische Zeitung: Ein Schuss ins Knie
Die Polizei in Köln hat an Silvester fast alles richtig gemacht. Nur die Grünen-Chefin sieht das anders.
Regensburg (ots)
Ganz Deutschland ist sich darin einig, dass die Kölner Polizei in der Silvesternacht einen guten Job gemacht hat. Ganz Deutschland? Nein. Die Grünen suchen wieder einmal das Haar in der Suppe. Man fragt sich, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben - oder ob sie die Lust am politischen Selbstmord umtreibt. Massenhafte sexuelle Übergriffe, versuchte oder vollzogene Vergewaltigungen, Körperverletzung, Raub und Diebstahl - das Schreckensszenario rund um den Kölner Dom hat sich nicht wiederholt. Das ist den Sicherheitsbehörden zu verdanken, die diesmal die richtigen Schlüsse gezogen haben. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. Und Grünen-Chefin Simone Peter fällt danach nichts Besseres ein, als über die Polizei herzuziehen. Der Stein des Anstoßes: Das Kürzel "Nafri" für "Nordafrikanischer Intensivtäter" - ein Begriff aus dem Polizeijargon, der wohl aus Versehen über Twitter publik wurde. Die Wortwahl ist sicherlich unbedacht und nicht besonders glücklich. Daraus aber eine Rassismus-Debatte zu konstruieren, stellt angesichts der Ereignisse vor einem Jahr die Dinge auf den Kopf. Noch mehr in Wallung geriet die grüne Frontfrau dann darüber, dass mehrere hundert Verdächtige von der Polizei kontrolliert und zum Teil festgesetzt wurden. Ja, was denn sonst, Frau Peter? Die Beamten werden triftige Gründe dafür gehabt haben, die Migranten nicht zur Partymeile durchzulassen. Eines sei den Betroffenheitspolitikern bei den Grünen klipp und klar gesagt: Silvesterpartys unter Polizeischutz - das war bisher nicht der Normalzustand. Und wohl nur Dank des Großaufgebots - neben Köln noch in vielen weiteren deutschen Städten - liefen die Feiern ohne größere Zwischenfälle ab. Gleichzeitig kann man annehmen, dass zahlreichen Leuten die Feierlaune gehörig verdorben wurde bei der Aussicht, vielleicht doch in eine gefährliche Situation zu geraten. Man muss leider konstatieren: Wenn nur noch eine massive Polizeipräsenz den Leuten ein Sicherheitsgefühl gibt, gerät etwas gefährlich aus dem Lot. Dabei verwechselt Grünen-Chefin Peter Ursache und Wirkung. Damit stößt sie nicht nur die Polizisten vor den Kopf, die von ihr in die Ecke der bösen Cops gedrängt werden. Gleichzeitig hinterlässt Peter in der Bevölkerung den fatalen Eindruck, dass ihr die Anliegen von Flüchtlingen, die ihr Gastrecht mit Füßen treten, möglicherweise wichtiger sind, als der Schutz der Bürger. So gewinnt man jedenfalls keine Wahlen und erschreckt selbst eingefleischte Anhänger. Außerdem müssen sich Grünen-Politiker nicht wundern, wenn ihnen auch künftig gefälschte Zitate über traumatisierte junge Flüchtlinge untergeschoben werden, die dann in den sozialen Netzwerken ein parteischädigendes Eigenleben entwickeln - wie kürzlich bei Renate Künast geschehen. Vor vier Jahren vermasselten sich die Grünen ein besseres Wahlergebnis mit einer Diskussion über Steuererhöhungen auf breiter Front, mit der sie versuchten, die Linkspartei links zu überholen. Ein Übriges tat die Debatte um den Veggie Day, die ihnen das Image einer Vorschriftenpartei einbrachte. Auch im Superwahljahr 2017 lassen die Grünen nichts aus, um ihre Wahlaussichten zu schmälern. Ihren einzigen wirklichen Polit-Star Winfried Kretschmann, der mit einer schwarz-grünen Koalition in Berlin liebäugelt, drängen sie systematisch ins Abseits. Auf ein Zugpferd wie Boris Palmer, der sich als einer der wenigen Grünen-Politiker kritisch über unkontrollierte Zuwanderung äußerte, drischt die Parteispitze nach allen Kräften ein. Anstatt die erfolgreichen Realisten aus dem Südwesten im Bund viel stärker einzubinden, führt der linke Flügel ideologische Grundsatzdiskussionen, die meilenweit entfernt sind von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. Die Führungsleute der Bundesgrünen sind vergesslich geworden. Sie blenden ihr Wahldebakel von 2013 genauso aus wie die Ereignisse in Köln vor einem Jahr. Das nennt man einen Schuss ins eigene Knie.
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