Mittelbayerische Zeitung: Absurd, absurder Erdogan
Der türkische Präsident gefährdet mit seinen Ausfällen die Beziehungen zu Deutschland und zur EU.
Regensburg (ots)
Am Ende der Geduld wartet der Segen, besagt ein türkisches Sprichwort. Sollen sich also die vom türkischen Präsidenten so unsäglich geschmähten Politiker, von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bis zum niederländischen Premier Mark Rutte, nun still in Geduld fassen, den Mund halten, einfach abtropfen lassen? Bis, ja bis wann denn? Bis Erdogan wieder zur Vernunft kommen sollte? Bis nach dem Verfassungsreferendum am 16. April? Bis sich die Beziehungen wieder normalisiert haben? Leider sind das alles nur fromme Wünsche. Niemand kann sagen, ob Recep Tayyip Erdogan im Fall, er gewinnt die machterweiternde Abstimmung, wirklich wieder zu normalen Beziehungen zu seinen Partner zurück kehren wird. Für den Fall, sein Vorstoß bekommt keine Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler, dürfte ohnehin noch mehr Irrationalität, noch mehr trotzige Machtdemonstration und Unterdrückung seiner Gegner im Innern und absurde Feind- und Verschwörungsrhetorik gegen das Ausland angesagt sein. Dass der türkische Präsident nun allen Ernstes sogar beim Internationalen Olympischen Komitee eine Verschwörung gegen den Olympiabewerber Istanbul ausmachte, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Doch, vielleicht durch seinen Verteidigungsminister Fikri Isik, der die deutschen Geheimdienste für den Putsch mitverantwortlich macht. Absurd, absurder - Erdogan. Egal, wie das türkische Referendum ausgehen wird, bereits heute steht fest, dass der nach Alleinherrschaft strebende Staatspräsident mit seinen unsäglichen Ausfällen und Nazi-Vergleichen - nun auch gegen die Bundeskanzlerin persönlich - die Beziehungen Deutschlands und der gesamten EU zur Türkei aufs Schwerste belastet hat. Nach den immer neuen verbalen Entgleisungen Erdogans und seiner Minister können Berlin, Brüssel und die anderen Hauptstädte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mit leisetreterischer Beschwichtigungspolitik ist dem Herrscher am Bosporus gleich gar nicht beizukommen. Also wie sollen die europäischen Partner, die zudem fast alle dem selben Militärbündnis angehören wie die Türkei, denn mit dem "Boss vom Bosporus" umgehen? Erstens mit kühlem Verstand. Auf die ungeheuerlichen Nazi-Vergleiche von Erdogan darf nicht mit dem gleichen Kaliber zurückgeschossen werden. Erdogan und seine Lautsprecher brechen doch ganz bewusst das Tabu der Vergleiche mit dem schrecklichen Nazi-Regime, weil sie damit in den betroffenen Ländern die größtmögliche Empörung erzielen. Vor allem jedoch will Erdogan damit bei türkischen Wählern punkten. Die Feinde des Referendums, der geplanten undemokratischen Machterweiterung sind nicht etwa Partner, sondern ganz finstere Gestalten, also Nazis. Zweitens darf sich die EU nicht von Erdogan auseinanderdividieren lassen, sondern sie muss seinem Anschlag auf die Demokratie, auf Pressefreiheit und auf Grundrechte einheitlich und geschlossen entgegentreten. Erdogan wird jeden noch so kleinen Spalt innerhalb der Europäischen Union nutzen, um unsichere Kantonisten auf seine Seite zu ziehen. Dem muss die Gemeinschaft der 28 Staaten einen Riegel vorschieben. Auch Deutschland hat eine Ehre, auf der Erdogan nicht herum trampeln darf. Und unsere Toleranz hat Grenzen. Drittens schließlich muss dem "Verdruss vom Bosporus" spürbar entgegengetreten werden. Mit der ganzen Klaviatur über die die Diplomatie verfügt. Vor allem aber sollten die Gelder der EU für Ankara gestoppt werden, die für die Heranführung an die Union gezahlt werden. Wer seine Partner derart unflätig beschimpft, darf nicht noch honoriert werden.
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