Mittelbayerische Zeitung: Trumps Watergate
Im Fall des virtuellen Einbruchs in die Rechner
der US-Demokraten könnte Hochverrat im Spiel sein.
Regensburg (ots)
Selten trafen "Watergate"-Analogien mehr zu als in diesen frühen Tagen der Präsidentschaft Donald J. Trumps. Dessen Probleme haben eine ähnliche Genese wie die des von ihm bewunderten Idols Richard Nixon. Beide Male beginnen sie in der Zentrale der Demokratischen Partei. Damals brachen Nixon kriminelle Helfer physisch in das Büro der Demokraten im neuen Watergate-Komplex am Potomac ein. Diesmal besorgen russische Hacker den Einbruch in der Rechnerzentrale der politische Gegner via Cyperspace. In beiden Fällen versuchten die Auftraggeber ihre Spuren zu verwischen. Watergate und Nixon sind Geschichte, während die Russlandaffäre am Anfang ihrer Aufklärung steht. Die Konsequenzen könnten mindestens so dramatisch ausfallen. Vielleicht sogar noch weiterreichen, weil im aktuellen Fall Hochverrat an eine gegnerische Macht im Spiel sein könnte. Die Bedeutung der Aussagen von FBI-Direktor Comey vor dem Geheimdienste-Ausschuss des Repräsentantenhauses besteht darin, diesen schlimmen Verdacht bestätigt zu haben. Das FBI hat das unmittelbare Umfeld Trumps, vielleicht sogar diesen selbst, strafrechtlich ins Visier genommen. Der Präsident kann die Ermittlungen der Bundespolizei weder aus der Welt twittern noch durch Ablenkungsmanöver vergessen machen. Wenn es um Spionageabwehr geht, steht die Staatsräson auf dem Spiel. Der von Präsident Barack Obama ins Amt berufene Republikaner Comey machte im Kongress unmissverständlich deutlich, dass er über den Dingen steht. So, wie es sein soll. Dass Russland versuchte, die Wahlen in den USA zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen steht außer Frage. Unzweifelhaft bestanden auch Kontakte zwischen der russischen Regierung und Team Trump. Dessen früherer Wahlkampf-Manager Paul Manafort arbeitete als bezahlter Berater des russischen Statthalters in der Ukraine. Beste Beziehungen zu den Oligarchen um Wladimir Putin unterhielt auch Carter Page, der als außenpolitischer Berater Trumps im Juli 2016 auf unbekannte Mission nach Moskau aufbrach. Der zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn kassierte 50 000 Dollar für eine Rede bei der russischen Propagandastation RT-News. Der "Dirty Trickster" und Trump-Freund Roger Stone gab zu, direkten Kontakt mit dem DNC-Hacker "Guccifer 2.0" gehabt zu haben. Der PR-Schmutzfink prahlte bereits Wochen vor dem Auftauchen der ersten E-Mails, es werde eine "Oktoberüberraschung" kommen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Schließlich sind da noch die expliziten Tweets Trumps selbst, der im Juli 2016 in aller Öffentlichkeit Moskau zur Zusammenarbeit bei der Suche nach Clintons Emails aufgefordert hatte. "Russland, falls Du zuhörst, ich hoffe Ihr findet die 30000 fehlenden E-Mails." Für das FBI geht es darum, die Punkte zu einem Netz zu verknüpfen, mit denen sich die Kollaborateure Moskaus fangen lassen. Dazu gehören möglicherweise auch die Agitprop-Seiten "Breitbart" und "InfoWars", die im Wahlkampf in Koordination mit "RT" and "Sputnik" Trump-freundliche Geschichten mit russischen Twitter-Bots verlinkt haben sollen. Der damalige Chef von Breitbart sitzt heute als Chefstratege im Weißen Haus. Kaum zu glauben, dass Trump von all dem nichts wusste. Wenn die Fährte des FBI ins Oval Office führt, müssen die Ergebnisse der Ermittlungen ans Tageslicht. Das darf dem Justizministerium nicht überlassen werden, weil dessen Chef, Jeff Sessions, selber über seine Kontakte zu den Russen gelogen hatte. Gebraucht wird nun ein Sonderermittler, der unabhängig von der Regierung Anklage erheben kann.
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