Mittelbayerische Zeitung: Stinker raus
Kommentar zum Stuttgarter Diesel-Urteil
Regensburg (ots)
Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart klargestellt, dass Gesundheitsschutz über dem Eigentumsrecht der Aut0fahrer steht. Das ist logisch und richtig. Zwar wird der Richterspruch vermutlich angefochten werden. Aber dennoch ist klar: Es wird eng für den Diesel und für alle Autobesitzer, die ein Modell unterhalb Euro 6 fahren. Der Bundesregierung kommt das Urteil ganz und gar ungelegen. Kurz vor der Bundestagswahl will man auf keinen Fall Millionen Autobesitzer in Aufruhr versetzen. Die müssen befürchten, ein Fahrzeug zu haben, welches sie demnächst nur noch für Landpartien außerhalb größerer Städte nutzen dürfen. Sofern keine wirksame Nachrüstung möglich ist, ist das Auto dann nicht mehr viel wert. So wird es aber kommen. Bald nach der Bundestagswahl wird die neue Bundesregierung, wer auch immer sie stellt, eine blaue Plakette beschließen müssen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass lokale Fahrverbote für Diesel unter Euro 6 ausgesprochen werden. Damit tritt genau jenes Szenario ein, welches Bundesregierung und Autohersteller unter allen Umständen vermeiden wollen. Doch sie sind die Letzten, die sich darüber beklagen dürfen. Hersteller und Politik haben mit ihrem Abgasbetrug auf der einen und der stillschweigenden großzügigen Tolerierung auf der anderen Seite gemeinsam dafür gesorgt, dass es der EU und den Gerichten jetzt zu bunt wurde. Für die Verbraucher heißt das: Hände weg von Dieseln, die nicht zweifelsfrei auf dem modernsten Stand sind. Besitzer der inkriminierten Modelle haben den Schaden. Auch wenn es ihnen noch so stinkt - sie werden vermutlich weitgehend darauf sitzen bleiben.
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