Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Grünen/FDP
Regensburg (ots)
Zwischen dem Gasometer in Berlin-Schöneberg, in dem die Grünen gestern ihren Mutmach-Parteitag abhielten, und dem noblen Hotel Estrel, wo die Liberalen zeitgleich für den Wahlkampfendspurt rüsteten, liegen nur wenige Kilometer. Doch zwischen beiden Parteien scheinen Welten zu liegen. Die Grünen stempeln die Liberalen als neoliberale, kalte und unsoziale Wirtschaftspartei ab, der der Klimaschutz piepegal sei. Die Lindner-Partei revanchiert sich und erklärt die Grünen zu ökologisch versponnenen Fortschrittsfeinden, die immerzu Recht haben wollen. Die Wähler haben es am nächsten Sonntag in der Hand, ausgerechnet diese beiden Parteien in eine Jamaika-Koalition zu zwingen. Als Alternative zur ungeliebten, abgeschliffenen GroKo. Aber kann Jamaika überhaupt gelingen? Kann man sich, von den programmatisch divergierenden Inhalten einmal abgesehen, ein Bündnis von Christian Lindner mit Katrin Göring-Eckardt unter Angela Merkels Regie überhaupt vorstellen? Es fällt schwer. Unmöglich jedoch ist es nicht. Das kleine Schleswig-Holstein, nicht gerade das politische Kraftzentrum der Bundesrepublik, macht mit seiner schwarz-gelb-grünen Landesregierung vor, wie unideologische Pragmatiker s zusammen regieren können. Das setzt allerdings eine große Spannbreite in den einzelnen Politikfeldern, enorme Kompromissbereitschaft und vor allem gegenseitiges Vertrauen voraus. In Kiel ist das gelungen. Für Berlin wäre es ein völliges Novum, ausgerechnet mit dem politischen Lieblingsgegner gemeinsam regieren zu müssen. Es gibt Entwicklungen, die trotz aller grün-gelben Animositäten und abgrundtiefer Positionsunterschiede Jamaika möglich erscheinen lassen. Die Liberalen haben unter ihrem Jungstar und begnadeten Selbstdarsteller Christian Lindner aus vier Jahren Opposition gelernt, sich durchaus wieder sozialliberal und auch demütig zu zeigen. Sich großspurig zu geben, sowie im Grunde nur das Mantra Steuersenkung zu predigen, war ein Fehler, der ihnen vier Jahre außerparlamentarische Opposition bescherte. Daraus haben sie sich mühsam heraus gerappelt. Das Comeback im Bundestag scheint wahrscheinlich. Zudem ist den Liberalen das Thema Ökologie längst nicht mehr fremd. Freilich haben sie auf die Klimakrise vor allem marktwirtschaftliche Antworten, während die Ökopartei dem Verbrennungsmotor bald den Garaus machen will. Die Grünen andererseits sind nach zwölf Jahre Opposition erfahren genug, dass sie in einer Koalition nicht die gesamte Republik auf Knopfdruck "begrünen" können. Auch radikale Veränderungen - wie sie angesichts der dramatischen Klimaentwicklung notwendig sind - brauchen ein vernünftiges Schrittmaß und Akzeptanz in der Bevölkerung. Zudem haben die Grünen in ihren Reihen erfahrene Verantwortungsträger, die durchaus in der Lage sind, pragmatische Kompromisse in einer Koalition zu schließen und gleichzeitig grüne Grundwerte nicht zu opfern. Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmer, dem Kieler Umweltminister Robert Habeck und natürlich auch den beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sollte das Jamaika-Experiment möglich sein. Bei innerer Sicherheit und dem Schutz von Bürgerrechten sind sich die beiden möglichen Juniorpartner der Union sogar in vielen Punkten einig. Sollte CSU-Mann Joachim Herrmann wirklich der nächste Bundesinnenminister werden, könnte er sich schon mal auf heftigen Gegenwind aus dem gelben und grünen Lager einstellen. Merkel müsste alle Kräfte aufbieten, um den Jamaika-Laden zusammenzuhalten. Käme es allerdings nicht zu einem solchen Bündnis würde eine neue GroKo drohen.
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