Mittelbayerische Zeitung: Eine Kaugummi-Zahl
Kommentar zum Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU
Regensburg (ots)
Der Teufel steckt im Detail. Und im Flüchtlingskompromiss der beiden Unionsparteien stecken gleich eine ganze Menge Teufel. Bei Lichte besehen wurde etwa keine starre Obergrenze beschlossen, sondern lediglich eine Richtgröße. Angela Merkel, die mit ihrem Alleingang im Spätsommer 2015, die Situation erst außer Kontrolle geraten ließ, hat gestern in einem Nebensatz klargestellt, dass natürlich auch der 200 001. Antragssteller in Deutschland ein vernünftiges Verfahren bekommen werde. Also eine Obergrenze, wie sie Horst Seehofer seit über zwei Jahren fordert, wird es so gar nicht geben, nicht geben können. Auch weil zahlreiche rechtliche Fallstricke und Vorgaben, etwa des Grundgesetzes, zu berücksichtigen sind. Das grundgesetzliche Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Allerdings ist das Problem der Asylbewerber in diesem Zusammenhang noch das kleinste. Nur rund zwei Prozent der Ankommenden haben wegen individueller Verfolgung in ihrer Heimat Anspruch auf Asyl. Die überaus größte Zahl der Menschen fliehen vor Krieg, vor Hunger, Not und Verbrechen nach Deutschland. Und außerdem es ist noch ein verdammt langer Weg, bis sich die angepeilte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen wird. Wenn überhaupt.
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