Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Bemühungen zum Bürokratieabbau, Autorin: Marianne Sperb
Regensburg (ots)
Ein Wirt entfernt auf Geheiß der Hygienekontrolle geriffelte Fliesen in der Küche: Nährboden für Keime! Die glatten Kacheln moniert der Arbeitsschutz: Rutschgefahr! "Ein Wunder, dass noch Zeit zum Kochen bleibt", sagt Spitzenkoch Vincenz Klink. Unternehmer arbeiten Auflagen statt Aufträge ab. Ärzte sitzen über Tabellen statt beim Patienten. Landwirte dokumentieren Düngermengen statt Felder zu bestellen. Architekten füllen ganze Regale voller Akten, wo früher ein Ordner reichte. Bürokratie bringt uns um Wachstum und Wohlstand und manchmal an den Rand des Wahnsinns. In Bayern soll der Beauftragte für Bürokratie-Abbau den Dschungel der Paragrafen lichten. Aber dass aus der Initiative mehr als ein zartes Pflänzchen Hoffnung wird, darf man auf Grundlage jahrelanger Erfahrungen bezweifeln. Bund und Länder starten immer wieder Anläufe, um das Gestrüpp der Paragrafen zu entbuschen. Die Macheten werden anfangs stolz präsentiert und bald stumpf beiseite gelegt. 1983 zog die Bundesvereinfachungskommission ins Feld, 1995 war es der Sachverständigenrat "Schlanker Staat", später der "Lenkungsausschuss Verwaltungsorganisation", dann der "Masterplan Bürokratieabbau". Arbeitsgruppen trafen sich, Stabstellen konferierten - aber die Ergebnisse blieben mager. Der bundesweite Bürokratiekosten-Index (BKI) sinkt zwar sehr sachte, von 100 (Januar 2012) auf 98,99 (Januar 2017). Aber der Aufwand für das Umsetzen von Auflagen steigt nach Angaben der Wirtschaft. Die Last drückt überproportional stark kleine und mittlere Unternehmen; sie stecken die Leistung von bis zu drei Monaten im Jahr ins Erfüllen von Vorschriften. Die deutsche Wirtschaft gibt 45 Milliarden Euro im Jahr aus, um Bundesrecht zu erfüllen, so das Statistische Bundesamt Ende 2017. Bayern rühmt sich als Bundesland mit den wenigsten Gesetzen. Die Zahl der Rechtsverordnungen und Gesetze sank von 2013 bis 2017 um zehn Prozent. Aber die Effekte sind umstritten. Und Vorschriften sind wie Unkraut; sie wachsen schnell nach, genährt von Sicherheitsansprüchen der Bürger und von der Angst vor Haftungsrisiken bei Behörden. Die Wurzel liegt im System: Bürokratische Unternehmen straft der Markt. Behörden aber leben von der Bürokratie. Walter Nussel bringt als Bayerns Deregulierer einige Stärken mit. Als Unternehmer, Landwirt, Forstwirt und Politiker hat der CSU-Abgeordnete guten Einblick in die Kampfzone von Einsatzpraxis und Behördentheorie. Als Torpedo der Staatskanzlei, der sein Büro zugeordnet ist, kann er rasch und unbefangen agieren. Und er arbeitet unbürokratisch. Sein MZ-Interview, dass der 52-Jährige kurzfristig einschob, hatte er zwei Stunden später bereits autorisiert. Nussels Praxis-Check klingt gut, aber greifbare Ergebnisse fehlen bisher. Vor allem: Der Franke kann zwar bayerische Gesetze entflechten, ist aber machtlos in Bund und EU oder bei Bremsklötzen wie der Digitalisierung von Behörden. Immerhin verbreitet sein Amt den Eindruck, München nehme das Problem wahr. Nussel gibt der Deregulierung ein Gesicht und einen Namen. Das ist nicht wenig. Kaum etwas anderes pusht Wut und Staatsverdrossenheit laut Studien so sehr wie das Gefühl von Ausgeliefertsein. Feuerwehrmann ist Walter Nussel übrigens auch. Die FFW Wildpoldsried wird also viel von ihm erwarten. Die Schwaben möchten ihr 35 Jahre altes Löschfahrzeug ersetzen. Aber die Retter werden wohl noch auf Jahre ihren Oldie fahren. Der Grund, sagt der Bürgermeister: "Die Richtlinien für die Zuschüsse sind so kompliziert, dass man es nur verkehrt machen kann."
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