Mittelbayerische Zeitung: Abgerechnet wird zum Schluss. Der Verkauf des Nibelungenkasernenareals wird im Regensburger Korruptionsprozess beleuchtet. Von Christine Strasser
Regensburg (ots)
Wie hoch Abschlussrechnungen ausfallen können, davon haben die Beobachter im Regensburger Korruptionsprozess schon eine Ahnung bekommen. Unter dem Strich können Millionenbeträge stehenbleiben, wenn ein Bauträger nach einem erfolgreichen Projekt die Gewinne verteilt. Genauso gut können, nachdem ein Wahlkampf längst abgeschlossen und der neue Oberbürgermeister bereits im Amt ist, noch Rechnungen offen sein. Und mit Spenden von Bauträgern rechnen offensichtlich viele Kommunalpolitiker in Regensburg, wenn sie um Unterstützung werben. Das sind nur drei Aspekte des an Facetten reichen Verfahrens, in dessen Zentrum der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs steht. Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts geht es um die Frage, ob Vorteile gewährt und angenommen wurden. Wer Antworten sucht, muss vor allem eines tun: Der Spur des Geldes folgen. Geld ist auch das, was viele Menschen umtreibt, die in Regensburg eine bezahlbare Wohnung suchen. Mieten und Immobilienpreise steigen seit Jahren. Der Quadratmeter Neubau kostet inzwischen im Durchschnitt knapp 4950 Euro. Die Durchschnittsmieten im Neubau liegen in der Stadt bei 11,50 Euro pro Quadratmeter. Schon Normalverdiener können sich viele Wohnungen nicht mehr leisten. Für alle mit weniger Geld - Alleinerziehende, Arbeitslose oder Familien mit Kindern - mündet die Wohnungssuche sehr oft in schierer Verzweiflung. Wer vor diesem Hintergrund nun durch den Prozess von den enormen Gewinnen eines Bauträgers hört, dem springt schnell die Zornesröte ins Gesicht. Unterschwellig schwingt in Sitzungssaal 104 eine Frage jenseits des Strafrechts mit. Sie lautet: Wem gehört die Stadt? Friseuren und Verkäufern eher nicht. Sie können sich die Regensburger Innenstadt, in der sie arbeiten, kaum leisten. Der springende Punkt bleibt also irgendwie der gleiche: Es geht ums Geld. Denn wer bauen will, braucht Kapital. Viel Kapital. Finanziert und gebaut werden Wohnungen in Regensburg wie in vielen anderen Großstädten meistens von Bauträgern und Projektentwicklern. Sie kaufen ein Grundstück, verhandeln die Dichte und Höhe der Bebauung sowie die Nutzungen und lassen sich die Pläne genehmigen. Sie tragen das Entwicklerrisiko. Das muss selbstverständlich eingepreist werden. Gute Gewinne beim Wohnungsverkauf sind ebenfalls nicht verwerflich, zumal wenn die Kunden mit ihren neuen vier Wänden glücklich sind. Aber inzwischen steuert der Immobilienmarkt auf einen Punkt zu, bei dem es für viele Menschen um die Existenz geht, weil sie sich die Mieten nicht mehr bezahlen können. Auf der Schlussrechnung einer seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten verfehlten Wohnungsbaupolitik steht: Es gibt erheblich mehr Bewerber für Sozialwohnungen als Wohnraum. Das ist die Kehrseite einer prosperierenden Stadt wie Regensburg mit vielen Arbeitsplätzen. Wenn der Prozess ab der nächsten Woche mit dem Komplex Nibelungenkasernenareal ein neues Kapitel aufschlägt, wird unter anderem darüber gestritten werden, was der richtige Weg war und ist, um günstig sozialen Wohnraum zu schaffen. Denn eine sozialere Ausrichtung war ja das Ziel der zweiten Ausschreibung für den Verkauf des Baugrundes. Das Gericht ist allerdings nicht dafür zuständig, die Wohnungsbaupolitik in Regensburg insgesamt zu beurteilen, so sehr die auch öffentlich in der Kritik stehen mag. Die Wirtschaftsstrafkammer wird der Frage nachgehen, ob es zu einer rechtswidrigen Absprache beim Verkauf des Nibelungenkasernenareals kam. Wie hoch die Rechnung für diesen Verkauf für die Angeklagten ausfällt, muss sich zeigen. Feststehen wird es erst, wenn das Urteil gesprochen ist - am Ende des Prozesses.
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