Mittelbayerische Zeitung: Ein Reförmchen für den Euro Von Daniela Weingärtner
Regensburg (ots)
Ein Verhandlungsmarathon von sechzehn Stunden hat das Dilemma nicht lösen können. Die Eurozone ist nicht gerüstet, sollte es nochmals zu einer Weltfinanzkrise kommen. Für eine grundlegende Reform aber fehlt den Mitgliedern das gegenseitige Vertrauen. Italien führt den anderen gerade vor, dass die Gemeinschaftsinstrumente nicht stark genug sind, um ein Mitglied des Währungsraums im Notfall an die Kandare zu nehmen. Drastischer formuliert: Kein Stabilitätspakt und keines der zahlreichen Aufsichtsgremien, die sich die Eurozone verordnet hat, werden die Regierung in Rom daran hindern, das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen. Ein großer Wurf, der Risikoverteilung und Haushaltsdisziplin, Vertrauen und Kontrolle, in ein gesundes Gleichgewicht hätte bringen sollen, ist den Finanzministern nicht gelungen. Zwar zeigten sich sowohl Eurogruppenchef Mario Centeno als auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Morgen nach der durchwachten Nacht betont begeistert. Doch ihre Worte konnten nicht überdecken, dass die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeforderte grundsätzliche Reform der Eurozone ausfällt. Das viel diskutierte Eurozonenbudget soll, wenn es überhaupt kommt, als kleiner Posten in die allgemeine Finanzplanung der EU integriert werden. Von einem Finanzminister für die Eurozone spricht keiner mehr. Auch der Plan, den europäischen Rettungsschirm ESM zu einem Gemeinschaftsinstrument auszubauen, ist wohl vom Tisch. Er bleibt in der Regie der Mitgliedsstaaten. Die Finanzminister verständigten sich lediglich in einer Protokollnotiz darauf, dass ESM und EU-Kommission künftig enger kooperieren sollen. Wie genau, bleibt vage. Auch hier ist mangelndes Vertrauen im Spiel. Die Mitgliedsstaaten sind nicht überzeugt, dass die EU-Kommission bei der Prüfung der Schuldentragfähigkeit eines Landes die nötige Strenge walten lässt. Immerhin soll bis 2024 das Reservepolster des ESM so weit ausgebaut sein, dass er im Fall einer Bankenpleite das Restrisiko übernehmen kann. Bislang war zunächst der betroffene Mitgliedsstaat in der Pflicht, wenn die Mittel des Abwicklungsfonds ausgeschöpft waren. Künftig teilen sich die beteiligten Länder das Risiko. Die Gelder fließen aber nur, wenn alle beteiligten Staaten zustimmen. Deutschland als größter Beitragszahler hat damit die Sicherheit, dass es nicht überstimmt werden kann. Auch hier versperrt mangelndes Vertrauen echten Reformen den Weg. Denn im Fall einer Bankenpleite muss rasch reagiert werden. Für ein Votum des Deutschen Bundestages fehlt da eigentlich die Zeit. Da aber die bisher bestehenden Kontrollinstrumente nicht greifen, ist bei den sparsameren Nordländern die Neigung gering, das Risiko stärker als bisher zu verteilen - zum Beispiel durch einen Europäischen Bankensicherungsfonds. Wer in Griechenland, Portugal oder Frankreich darauf hoffte, sein Bankguthaben demnächst breiter abgesichert zu sehen, kann sich bei Salvini und Co. bedanken, dass es dazu nicht kommen wird. Das ändert nichts daran, dass durch die gemeinsame Währung ohnehin alle im selben Boot sitzen. Italien ist ein zu großes Mitglied der Eurozone, seine Kredite sind zu stark mit denen der anderen Länder verwoben, als dass eine Staatspleite nicht auch diejenigen in Mitleidenschaft ziehen würde, die schmerzhafte Reformen umgesetzt und ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben. Das weiß die Regierung in Rom. Die neue Kreditlinie für notleidende Staaten wird ihre Risikofreude weiter erhöhen. Mögen die Kriterien auf dem Papier noch so streng formuliert sein - das Geld wird am Ende auch dann fließen, wenn Italien die entsprechenden Auflagen nicht erfüllt.
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