Storys zum Thema Franziska Giffey

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  • 25.04.2023 – 08:51

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    rbb-exklusiv: Wowereit erwartet Mehrheit für Wegner bei Wahl zum Regierenden Bürgermeister

    Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz-rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich vereint. Wowereit sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es gebe zwar nicht nur Unzufriedene in der SPD - auch in der CDU seien einige mit dem Regierungsbündnis nicht ...

  • 04.04.2023 – 08:55

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Giffey: "Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument!"

    Berlin (ots) - Berlins scheidende Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat eindringlich dafür geworben, dass die Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU stimmt. Mehr als 18.000 Mitglieder können bis zum 21.April entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Widerstand gibt es aus mehreren Kreisverbänden und auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos. Giffey sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Der ...

  • 02.03.2023 – 08:41

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Giffey (SPD): "Die Grünen haben wichtige Ziele in Frage gestellt"

    Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen ...

  • 13.02.2023 – 11:02

    PHOENIX

    CDU-Vize Linnemann: Giffey muss jetzt Konsequenzen ziehen

    Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...

  • 31.01.2023 – 19:54

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Berlin: Giffey legt sich in Koalitionsfrage nicht fest

    Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich vor der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?". "Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen ...

  • 17.03.2022 – 08:20

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Giffey: Gerechtere Verteilung bei Unterbringung von Flüchtlingen

    Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat am Donnerstag im Inforadio vom rbb gefordert, die Flüchtlinge aus der Ukraine besser auf die Bundesländer zu verteilen. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe, so Giffey. Jeden Tag würden in Berlin etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen. Berlin nehme bisher den Großteil der Flüchtlinge auf, und damit mehr ...

  • 07.01.2022 – 08:27

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Giffey verteidigt 2G-plus-Pläne für die Gastronomie

    Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Pläne der Länder verteidigt, wegen der Corona-Pandemie auch in der Gastronomie eine 2G-plus-Regelung einzuführen. Giffey sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das "plus" stünde nicht mehr nur für einen aktuellen Test: "Wir haben ja hier jetzt eine Entwicklung, die sagt, das "plus" wird definiert als entweder getestet oder geboostert. ...

  • 21.08.2021 – 06:05

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Giffey: Enteignungsforderungen sind "rote Linie" bei Koalitionsverhandlungen

    Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), hat eine Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag in der Sendung ...

  • 20.05.2021 – 08:22

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Kühnert zu Giffey-Rücktritt: Alle Karten liegen auf dem Tisch

    Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat den Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) als Bundesfamilienministerin konsequent genannt. Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag: "Ich interpretiere das so: Sie wirbt jetzt um neues Vertrauen für ihre Person. Und die Berlinerinnen und Berliner entscheiden am 26. September darüber, ob sie ihr das gewähren wollen oder nicht. ...

  • 16.04.2021 – 08:08

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Giffey für bundesweiten Schutz vor "Wuchermieten"

    Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: "Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene ...