Mittelbayerische Zeitung: Abgestrafte AKK
Die Anfangseuphorie über die neue CDU-Chefin ist verflogen. Bisher ist es Kramp-Karrenbauer nicht gelungen, Ideen für die politische Zukunft zu entwickeln. Doch die Probleme drängen.
Regensburg (ots)
Plötzlich wünschen sich viele Angela Merkel zurück. Dabei hatte ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), nach ihrer Wahl im Dezember 2018 einen vielversprechenden Start hingelegt. Die CDU legte in den Umfragewerten zu; die befürchteten Parteiaustritte von frustrierten Friedrich-Merz-Anhängern blieben aus; die Rede war von AKK-Effekt und Neuanfang. Doch die Anfangseuphorie ist verflogen und das Stimmungsbarometer hat umgeschlagen. Gerade einmal 28 Prozent der Wähler würden laut jüngster Forsa-Umfrage derzeit die Union wählen - wieder ein Prozentpünktchen weniger als in der Vorwoche. 44 Prozent meinen laut ZDF-Politbarometer, dass AKK die CDU nicht in eine gute Zukunft führen wird. Satte 51 Prozent sprechen ihr laut ARD-Deutschlandtrend die Eignung als Bundeskanzlerin ab. In Teilen der Partei macht sich jetzt eine seltsame Merkel-Sehnsucht breit: "Der Kurs von Merkel war schon weise!", twitterte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Mit seiner Wehmut ist er nicht der Einzige. Und die miese Laune ist verständlich. Ein Grund für die mangelnde Beliebtheit ist, dass AKK sich mehr rückständig als progressiv zeigt. Beispiel Klimaschutz: AKK sagte vor JU-Delegierten, sie hätte ihren Kindern keine Entschuldigung für die Schule geschrieben, um freitags für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Dass die Klimakrise eines der drängendsten, politischen Probleme ist und die Demos neue Dynamik in die Debatte bringen, blendet AKK dabei aus. Merkel hatte zuvor Sympathie für "Fridays for Future" zeigt. Wenigstens das. Beispiel Toleranz: Mit ihrem Toiletten-Witz zum dritten Geschlecht beim Karneval in Baden löste die CDU-Chefin einen Shitstorm aus, Intersexuelle fühlten sich diskriminiert. Man muss keine Moraldebatte lostreten, um AKKs Aussage schlichtweg dämlich zu finden. Merkel hätte von solchen Witzen lieber die Finger gelassen. Beispiel Migration: Das "Werkstattgespräch" zur Migration bot jenen eine Bühne, die dem Ärger über Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 Luft machen wollten. So kreiste die Debatte vor allem um die Vergangenheit, Zukunftsideen fielen mau aus. Politisches Anpacken sieht anders aus. Nun mag sich hinter all diesen Vorstößen ein Signal an die eigene Partei verbergen. AKK will die gekränkten Wertkonservativen, denen Merkels Kurs zu liberal und zu Mitte-gewandt war, befrieden. Spätestens nach der haarscharfen Niederlage von Kontrahent Friedrich Merz ist klar, dass sich Konservative und Wirtschaftsflügel auch wieder mehr Einfluss verschaffen wollen. AKKs Aktionen sind der Versuch, weitere Grabenkämpfe zu vermeiden und die Reihen zu schließen. Doch die Partei ist weit davon entfernt, interne Personalkämpfe vollständig abzuschließen - auch wenn sie offiziell längst entschieden sind. Merz ist in Habachtstellung, jederzeit bereit ein Parteiamt zu übernehmen, wenn es ihm denn hoch genug ist. Auch die Debatte, ob Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun den Hut nehmen muss oder nicht, schwelt weiter. Nach außen entsteht der Eindruck, die CDU ist mehr mit ihrem Machtgefüge beschäftigt, als mit Ideen für die Zukunft. In vier Wochen steht die Europawahl an. Im Herbst folgen Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Bislang sieht es nicht danach aus, als könnte die CDU verlorene Wähler zurückerobern. In Umfragen liegt die AfD im Osten weit vorne, teilweise vor der Union. Auch die Grünen profitieren weiterhin von der Schwäche der Christdemokraten. AKK ist es bisher nicht gelungen, einen klaren Kurs nach vorne aufzuzeigen und Lösungswege für politische Probleme zu liefern. Das merken die Wähler - und strafen es ab. Die Rechnung kommt am Wahlabend.
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