Bayerns Bazooka gegen Corona/Fürackers Etatentwurf für 2021 hat Rekordniveau. Aber 70 Milliarden Euro reichen nicht aus, um allen gerecht zu werden. Leitartikel Von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Kampf gegen Corona symbolisch zur Bazooka gegriffen - einer Waffe mit hoher Feuerkraft. Bayern tut es ihm gleich. Das prägte den Etat 2020 und kennzeichnet nun den brandneuen Haushaltsentwurf 2021. Das Paket von Finanzminister Albert Füracker hat mit rund 70 Milliarden Euro erneut Rekordumfang, die Schuldenbremse muss dafür ein zweites Mal über Bord geworfen werden, es gibt einen deutlichen Griff in die Rücklagen - und ein Nachschlag per späteren Nachtragshaushalt ist nicht auszuschließen. Zu tückisch ist die Krise.Bayerns Haushaltspolitik folgt der Richtschnur, vielen Betroffenen so stark als möglich zu helfen. Speziell Unternehmen sollen sich so durch die Krise hangeln können, bestenfalls mit komplettem Personal - getragen auch von der Gewissheit, dass der Staat bei Stützungsmaßnahmen im kompletten 2021 nicht locker lassen wird. Das Geld der Steuerzahler wird darüber hinaus in vielfältigste Kanäle fließen. Was trotzdem leider leider nichts an der nüchternen Wahrheit ändert: Auch rund 70 Milliarden Euro sind im Endeffekt nicht genug. Für diese Pandemie ist jede Bazooka zu klein.Umso unnötiger manche Reibungsverluste: Nicht jedes eilends zusammengeschraubte Hilfspaket ist zielgenau. Die jüngst von Regierungschef Markus Söder angekündigten Prämien für einen Teil der Lehrer zählen dazu. Sie weckten nur unnötig Begehrlichkeiten bei anderen Berufsgruppen. Dabei sind Lehrer - so systemrelevant ihre Arbeit ist - nicht wirklich auf zusätzliches Geld angewiesen. Allein einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, ist dieser Tage ein großes Pfund.Wer an Beispielen wie den Lehrerprämien allerdings festmacht, dass Bayern das Geld in Corona-Zeiten planlos aus dem Fenster wirft, der täuscht sich. Es lohnt ein genauer Blick. Von den 20 Milliarden Euro, die der Landtag im Frühjahr als Kreditrahmen für Corona-Maßnahmen gesteckt hatte, werden bis Jahresende knapp die Hälfte ausgeschöpft. Massive Steuerausfälle von 3,5 Milliarden Euro in 2020 sind dabei eingepreist. Fürackers vernünftiges Ziel ist es, mit den 20 Milliarden bis Ende 2021 auszukommen, sofern ihm die Pandemie keinen Streich spielt.Klein geschrieben wird im Ausnahmezustand zu Recht das Sparen - abgesehen von 500 Millionen Euro, die über das Einkassieren sogenannter Haushaltsreste zusammenkommen. Wo ließe sich auch ein guter Schnitt ansetzen? Unangetastet bleibt nachvollziehbarerweise, was CSU und Freie Wähler seit 2018 als Wahlversprechen eingelöst haben: die Kostenerstattungen für Krippenkinder (jährlich rund 100 Millionen Euro), das Pendant für Kindergartenkinder (jährlich knapp 500 Millionen Euro), das Familiengeld (jährlich rund 750 Millionen Euro) und das Landespflegegeld (jährlich rund 375 Millionen Euro). All das kann auf den Prüfstand, wenn die Krise bewältigt ist - aber nicht jetzt, wo Familien überlastet sind, Väter und Mütter in Kurzarbeit Einbußen zu verkraften haben.Füracker fährt behutsam auf Sicht. Es gibt zu viele Unwägbarkeiten. Kommunen müssen gestützt werden. Die Flughäfen und die Messen in München wie in Nürnberg, bei denen der Freistaat rund 50 Prozent der Anteile hält, brauchen womöglich bald Finanzhilfe. Insofern ist es klug, es bei einem Finanzentwurf für 2021 zu belassen und auf den sonst üblichen Doppeletat zu verzichten. Er wäre das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Bleibt ein Blick in die Zukunft: Ab 2024 will Bayern die Corona-Schulden abstottern. Um wie viele Milliarden es bis dahin wohl geht? Die Rückzahlung wird jedenfalls Jahrzehnte erfordern - auch wenn der Freistaat zügig wieder zur alten Wirtschaftskraft findet.
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