Merkel schaltet in Wahlkampfmodus
Während sich Scholz schon wie der neue Bundeskanzler gibt, nutzt die Regierungschefin ihre letzte Rede im Bundestag, um unerwartet laut für Laschet zu trommeln.
Regensburg (ots)
Nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft hätte Angela Merkel ihren letzten Auftritt im Bundestag eigentlich für eine Bilanz nutzen können. Sie hätte an all die Krisen und Katastrophen erinnern können, die sie in ihrer Amtszeit alles in allem recht gut gemeistert hat. Sie hätte Revue passieren lassen können, was in mehr als eineinhalb Jahrzehnten ihrer Regierungszeit geschaffen wurde, von der lange Zeit brummenden Wirtschaft, dem Beschäftigungsboom, von Atom- und Kohleausstieg bis zur Grundsicherung im Alter, von Mindestlohn bis zum endlich auf den Weg gebrachten Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Freilich hätte sie auch die riesigen Baustellen und Herausforderungen nicht verschweigen dürfen, die vor dem Land liegen.
All das hätte sie tun können. Eine Bilanz-Rede hat Merkel aber nicht gehalten. Stattdessen erlebte der Bundestag vielmehr eine Kanzlerin, die auf Wahlkampfmodus umgeschaltet hat. Das war ein einigermaßen unerwarteter Kurswechsel. Denn bislang hielt sich Merkel im Wahlkampf auffallend zurück, weil ihre Werbung für den eigenen Kandidaten Armin Laschet für eher kontraproduktiv gehalten wurde. Doch nun, da die Not groß ist, die Umfragen weiter abstürzen und der Union der Verlust des Kanzleramtes droht, legte sie die selbst auferlegte Zurückhaltung ab und trommelte unerwartet laut für Laschet. Was Merkel so gerne für sich reklamiert, Stabilität, Maß und Mitte für Deutschland nämlich, gebe es weiterhin nur mit einem Kanzler der Union. Die Tribüne Bundestag wurde kurzerhand zur Wahlkampfarena umfunktioniert.
Das haben die anderen Fraktionen allerdings ebenso gehalten. Und das ist auch in Ordnung. Wo, wenn nicht im Parlament, soll und muss über die Zukunft des Landes, auch über Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit debattiert, gestritten, polemisiert werden? Angesichts der Spannung und der Bedeutung der anstehenden Wahl blieb der Ton dabei sogar recht sachlich. Aber natürlich wurden die politischen Konkurrenten zugleich hart rangenommen. Es hagelte Spitzen gegen die Kanzlerkandidaten, ihre Versprechen oder ihre Dummheiten. Bisweilen wurde auch grundsätzlich gestritten, aber vergiftet war das Klima im Bundestag nicht. Oder, um es in Anlehnung an Martin Luther zu sagen, die - sattsam bekannten - Argumente prallten aufeinander, aber die Fäuste wurden still gehalten.
Norddeutsch kühl und siegesbewusst, bereits im Stile des künftigen Kanzlers trat Olaf Scholz auf. Großmütig dankte er der Kanzlerin, mit der die SPD immerhin zwölf Jahre zusammen regiert hat. Zugleich benannte er mit der Mieten- und Rentenpolitik sowie den Versäumnissen in der Kinder- und Jugendpolitik drei Schwerpunktthemen, die in der GroKo offenbar viel zu wenig Beachtung gefunden hatten. Mit ihm als Regierungschef werde es etwa keinen Anstieg des Renteneintrittsalters sowie ein stabiles Rentenniveau geben, versprach der derzeitige Umfragen-König. Mit wem als Regierungspartner er sein Programm allerdings durchsetzen wolle, blieb der SPD-Kandidat zum wiederholten Male schuldig.
Das war natürlich eine Steilvorlage für Merkel und Laschet, die Scholz flugs zum Kanzler von Gnaden der Linken machten. Und kampfeslustig wie lange nicht legte der Unionskanzler nach und erklärte seinen SPD-Kontrahenten zum Schuldenmacher und Steuererhöher. Der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock verpasste Laschet den Stempel der Unseriosität und Wirtschaftsferne. Erst hätten die Grünen etwa dem Ende der Kohleverstromung bis 2038 zugestimmt, nun rückten sie davon ab. Mit Rot-Grün werde Deutschland nicht mehr Industrieland bleiben, Jobs in der Stahl-, Chemie- und Autoindustrie würden aus dem Land vertrieben, warnte Laschet. Und das klang schon sehr verzweifelt.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell