Gelb-grüne Annäherungsversuche/Behutsam sondieren Grüne und FDP, ob sie in einem künftigen Dreierbündnis mitregieren könnten. Es gibt riesige Hürden, aber auch Chancen dafür.
Berlin (ots)
Mit einem Vierer-Selfie, das zeitgleich von allen Teilnehmern des geheim gehaltenen Treffens der Spitzen von FDP und Grünen per Instagram versendet wurde, sollen Botschaften ins Land geschickt werden. Die eine lautet: wenn es sein muss, können wir auch die Gräben überwinden, die beide Seiten trennen und die im Wahlkampf noch unüberwindlich schienen.Außerdem wollen die "fantastischen" gelb-grünen Vier, mit ihrem Bild im Stile einer Popgruppe, offenbar deutlich machen, uns ist es ernst, wir wollen Verantwortung übernehmen. Das schmähliche Scheitern einer Dreierkoalition wie im Herbst 2017, als ein bereits weit ausverhandeltes Jamaika-Bündnis platzte, soll es diesmal nicht geben. Für dieses Vor-Sondierungstreffen galten Behutsamkeit, Verlässlichkeit und absolute Vertraulichkeit, was im geschwätzigen Berliner Politik-Betrieb gar nicht so einfach zu bewerkstelligen ist. Die gelb-grünen Annäherungsversuche haben grade erst und recht hoffnungsvoll begonnen.Mit dem Ergebnis der sonntäglichen Bundestagswahl haben sich die Koordinaten der Politik auf Bundesebene auffällig und gravierend gewandelt. Es ist nicht mehr so, dass die eine - oder die zwei - "großen" Volksparteien die kleineren Parteien zu Gesprächen einladen. Jetzt geben die beiden kleineren den Takt vor. Und das ist nicht nur eine Formsache, sondern hat seinen schlichten Grund darin, dass die Grünen und die Liberalen bestimmen, wie und von wem Deutschland künftig regiert wird. Dass die beiden Kanzlermacher-Parteien voran gehen, liegt am größeren, durch das Wahlergebnis gestärkten, Selbstbewusstsein der Lindner, Wissing sowie Baerbock, Habeck und Co. Ohne dieses - politisch sehr heterogene - Parteien-Duo wird kein Kanzler gewählt, weder Olaf Scholz noch Armin Laschet.Dass vor einem gemeinsames Regieren von Grünen und FDP riesige Hürden stehen, ist dabei allen Beteiligten klar. Beim Klimaschutz, bei Steuern, Schuldenbremse, beim Soli, einem Tempolimit und vielem anderen mehr liegen die möglichen Koalitionäre teilweise meilenweit auseinander. Gleichwohl gibt es auch Chancen, dass sich aus den politischen Konkurrenten ein regierungsfähiges Bündnis ergeben könnte. Es könnte zusammenwachsen, was eigentlich nicht zusammen gehört. Die Grundlage, dass überhaupt seriös sondiert und in Verhandlungen eingetreten werden kann, ist gegenseitiges Vertrauen. Grüne und Liberale arbeiten derzeit in beachtenswerter Weise daran, genau dieses Vertrauen entstehen zu lassen. Ob sich das ungewohnte Parteien-Duo für ein Jamaika-Bündnis oder eine Ampel-Koalition entscheiden wird, ist dabei noch weitgehend offen. Dass die FDP die Option einer Koalition unter Unions-Führung im Auge behält, ist genau so erwartbar wie die Präferenz der Grünen für eine SPD-geführte Ampel. Für beides gibt es übrigens in Bundesländern, in Schleswig-Holstein sowie Rheinland-Pfalz, recht gut funktionierende Beispiele. Doch nachdem Markus Söder nun auch öffentlich erklärte, dass er eine Ampel erwarte und damit Armin Laschet in den Rücken fiel, ist Rot-Grün-Gelb derzeit das wahrscheinlichere Dreierbündnis.Aber natürlich braucht es für das Zustandekommen einer zukunftsfähigen, belastbaren Koalition viel mehr als nette Selfies. Beim Klimaschutz sind sich FDP und Grüne zumindest im Ziel einig, in den Instrumenten, wie der CO2-Ausstoß drastisch verringert werden soll, nicht. Und den Anstoß, wie das Konfliktthema Schuldenbremse aus dem Weg geräumt werden könnte, kam interessanterweise von der SPD. Deren Partei-Chef Norbert Walter-Borjans erinnerte jetzt völlig zu Recht daran, dass die Begrenzung der Staatsschulden schließlich ins Grundgesetz geschrieben wurde. Indem Zukunftsinvestitionen des Staates nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet würden, könnte diese Klippe umschifft werden.
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