Der erste Härtetest für Baerbock
Ob die Gespräche mit dem Iran zu einem Atomabkommen führen, ist ungewiss. Der künftigen Außenministerin steht eine Lektion Realpolitik ins Haus.Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
In der internationalen Arena gibt es so etwas wie eingeschlafene Konflikte. Die Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan könnten dieses Etikett ebenso tragen wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine. Eine wirkliche Lösung ist jeweils nicht in Sicht. Die Konflikte köcheln vor sich hin. Mal mit mehr, mal mit weniger militärischen Mitteln.Der Atomvertrag mit dem Iran von 2015 gehört auch zu dieser Klasse eingeschlafener, vor sich hin schwelender Konflikte. Dabei war das diplomatische Werk, das nach vielen Jahren zäher Verhandlungen zwischen den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland einerseits und dem Iran andererseits zustande gekommen war, mit allerhand Hoffnungen verbunden. Der Westen hoffte, Teheran vom Kurs atomarer Waffenentwicklung abbringen zu können - und damit auch die Sicherheit Israels zu erhöhen. Die iranische Führung, aber auch das persische Volk, hofften, dass die Endlos-Sanktionen endlich aufgehoben werden würden. In Teheran tanzten viele Menschen auf den Straßen, als das historische Abkommen vor über sechs Jahren unterzeichnet worden war.Doch leider ist die Wirklichkeit trister und düsterer. Die Hoffnungen auf eine tiefgreifende Entspannung und auf einigermaßen normale Beziehungen zwischen dem Mullah-Regime und dem Westen haben sich weitgehend zerschlagen. Vollends zum Erliegen kam der Prozess, als Ex-US-Präsident Donald Trump 2018 den Vertrag für die USA aufkündigte. Statt mit dem Iran vernünftige Beziehungen aufzubauen, setzte die Trump-Administration lieber auf den nordkoreanischen Machthaber und noch stärker auf den iranischen Erzfeind Saudi Arabien. Auch Letzteres hat mit dazu beigetragen, dass sich die beiden Mächte im Nahen und Mittleren Osten weiterhin spinnefeind sind, und - etwa im Jemen-Konflikt - indirekt Krieg gegeneinander führen.Wenn jetzt in Wien eine neue Runde von Verhandlungen zwischen den am Atomabkommen beteiligten Staaten beginnt, sind die Hoffnungen nicht besonders groß. Ob dem Vertragswerk neues Leben eingehaucht werden kann, ist höchst ungewiss. Versuchen muss man es trotzdem. Es steht diplomatische Schwerstarbeit an. Schnelle Fortschritte sind dabei kaum zu erwarten. Sie dürften sich, wenn überhaupt, eher im Millimeterbereich und in Monaten zeigen. Der Knoten ist deshalb so festgezurrt, weil sich Washington einerseits und Teheran andererseits in Sackgassen begeben haben. Die USA verlangen ultimativ, dass der Iran den ersten Schritt macht, etwa von der Urananreicherung ablässt und wieder Kontrolleure der Atomenergiebehörde ungehindert ins Land lässt. Die iranische Führung unter dem neuen ultrakonservativen Ebrahim Raisi wiederum verlangt, dass zuerst die US-Sanktionen fallen müssten.In dieser festgefahrenen Situation könnte der EU, die mit Frankreich und Deutschland mit am Verhandlungstisch sitzt, eine Schlüsselrolle zukommen. Anders als Washington haben Paris und Berlin großes Interesse an einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran. Das Land ist sozusagen ein schlafender Riese, hat enormes Potenzial, riesige Öl- und Gasvorkommen sowie andere Rohstoffe. Und der Iran hat einen gewaltigen Modernisierungs- und Investitionsbedarf.Für die künftige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock indes steht mit den Verhandlungen in Wien eine Lektion in Realpolitik ins Haus. Es ist eine Sache, in der Opposition kategorisch auf die Einhaltung von Menschenrechten in unliebsamen Regimen zu pochen. Zähe diplomatische Kleinarbeit, um das wichtige Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu retten, ist dagegen eine ganz andere Herausforderung. Deutsche Diplomaten haben zwölf Jahre lang mit verhandelt, bis das Abkommen 2015 endlich zustande kam. Auch Baerbock wird im neuen Amt einen langen Atem brauchen.
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