Keine Rosen für die Ampel
In dieser Woche geht die Dreier-Koalition an den Start. Nun beginnt der harte Praxis-Test. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel ließ - zumindest musikalisch beim Abschieds-Zapfenstreich der Bundeswehr - rote Rosen regnen. Für die Ampel-Regierung, die in dieser Woche an den Start geht, wird es dagegen keine Rosen regnen, sondern sie wird die Dornen der harten, politischen Verantwortung zu spüren bekommen. Bislang konnten sich vor allem die Grünen und die Liberalen - und mit Abstrichen auch die künftige Kanzlerpartei SPD - noch hinter Versäumnissen der alten Regierung verstecken, doch das geht nun nicht mehr. Die Ampel muss vom ersten Tag an liefern. Eine 100-Tage-Schonfrist, die es in ruhigeren Zeiten gegeben haben mag, wird in Corona-Zeiten nicht eingeräumt.
Gleichwohl betritt Deutschland mit der ersten Dreier-Koalition an der Regierung jetzt Neuland. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Eine politische Kraft, wie die Union aus CDU und CSU, ist nicht mehr die Dominante im Regierungsbündnis. Die Ampel vereint eher drei recht unterschiedliche Partner ziemlich auf Augenhöhe. Neu beim Entstehen des Regierungstrios war etwa, dass sich zuerst die etwas kleineren Parteien - Grüne und FDP - über die Knackpunkte und den Regierungspartner verständigt haben. Das interessante Polit-Duo aus Grünen-Chef Robert Habeck, demnächst Super-Minister für Klima und Wirtschaft, und FDP-Chef Christian Lindner, ab dieser Woche deutscher Finanzminister, hat wesentlich den Weg zur Ampel bestimmt. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz war klug genug, den beiden künftigen Partnern genügend Freiräume zu lassen. Mit einer Basta-Politik a la Gerhard Schröder, der einst den Grünen unmissverständlich klarmachte, wer Koch und wer Kellner ist, wäre ein solch fragiles und anspruchsvolles Bündnis nicht zu managen. Scholz kann nur regieren, wenn er in wichtigen Fragen die Unterstützung von Habeck und Lindner hat.
Vielleicht mehr noch als politische Zweierbündnisse ist eine funktionierende Dreier-Koalition zudem auf das Vertrauen aller Beteiligten angewiesen. Dass die Koalitionsverhandlungen über Wochen hinweg vertraulich geblieben sind, ohne Durchstechereien und Indiskretionen auskamen, könnte ein Fingerzeig dafür sein, dass dieses unabdingbare Vertrauen zwischen den ungleichen politischen Partnern tatsächlich gewachsen ist. Wie belastbar diese Grundlage jedoch ist, wird sich erst zeigen, wenn es zu Bewährungssituationen, zu harten Entscheidungen kommt. Papier ist geduldig, sagt der Volksmund. In der Realität muss sich erweisen, ob die auf 177 Seiten niedergeschriebenen Absichten und Ziele auch erfüllt werden. Die deutliche Zustimmung von SPD und FDP am Wochenende zum Koalitionsvertrag - und vermutlich das positive Votum der Grünen-Basis am heutigen Montag - signalisieren zumindest Geschlossenheit der drei Regierungspartner am Start. Würde es die nicht geben, würde die Ampel nicht lange blinken.
Die Ampel-Regierung als Ganzes und jeder einzelne Minister, jede einzelne Ministerin stehen ab dieser Woche im gnadenlosen Praxis-Check. Dabei dürfte die designierte Außenministerin Annalena Baerbock - als grüne Kanzlerkandidatin hoch gejazzt, aber nun in den Schatten von Habeck getreten - rasch merken, dass flotte Forderungen, etwa nach der Achtung von Menschenrechten in China, die eine Seite der Medaille sind. Auf der anderen Seite steht die Diplomatie, das Reden auch mit Staaten, die auf unsere demokratischen Werte nicht viel geben.
Und während die Ampel an den Start geht, gibt die Langzeit-regierende CDU ein ziemlich tristes Bild ab. Hier streiten sich drei nicht mehr ganz junge Herren um den Vorsitz. Und der NRW-Ministerpräsident schlägt vor, eine Frau zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Damit will CDU-Mann Hendrik Wüst doch nur die Ampel-Parteien auseinandertreiben und die Wiederwahl des beliebten Frank Walter Steinmeier als Staatsoberhaupt verhindern. Kraftvolle Opposition geht anders.
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