Energiewende braucht Dialog
Aiwanger macht erneut Druck, die 10-H-Regelung beim Windkraftausbau zu kippen. Auch Söder sollte sich einen Ruck geben und die Fesseln für mehr Windstrom lösen.
Regensburg (ots)
Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt der Volksmund. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lässt es, um im Bilde zu bleiben, seit langem unaufhörlich tröpfeln. Doch der Stein, den der Minister von den Freien Wählern auszuhöhlen versucht, hat es in sich. Er ist gewissermaßen aus Granit, auf dem die 10H-Regel für den Ausbau von Windkraftanlagen seit über sieben Jahren eingemeißelt steht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte dem Passus in der Landesbauordnung 2016 zudem die richterliche Weihe erteilt. Windräder im Freistaat müssen einen Abstand des Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohnbebauungen haben. Punktum.Doch die Zeiten und Verhältnisse ändern sich. Was von der Staatsregierung, noch unter Horst Seehofer, eingeführt wurde, um Anwohner solcher Anlagen vor den immer gigantischeren Hightech-Windmühlen zu schützen und auch um Proteste dagegen gering zu halten, entpuppt sich als großer Bremsklotz für den Ausbau der Windkraft an Land. Doch der Zuwachs an Windstrom ist dringend nötig, wenn Deutschland wirklich seine Klimaziele erreichen will.Bereits in acht Jahren sollen vier Fünftel des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. In nicht einmal 25 Jahren soll das ganze Land klimaneutral sein. Die H10-Regel steht dem im Wege.Der schon lange wabernde politische Konflikt darüber hat zwischen Berlin und München an Schärfe zugenommen, seit die Grünen im Bund mitregieren. Der charismatische Super-Wirtschafts-und-Klimaminister Robert Habeck schießt bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit verbale Pfeile in Richtung Süden ab. Der Grüne hofft offenbar auf eine freiwillige Korrektur der bayerischen Abstandsregelung. Söder sollte sich einen Ruck geben, um dem Drängen nach mehr Windkraft auch im Freistaat nachzugeben. Doch das wird der CSU-Landesvater so einfach keinesfalls tun, auch wenn es wünschenswert wäre.Es geht vor allem um zweierlei, wenn der verschlungene Knoten für den Windkraftausbau im Freistaat gelöst werden soll: Neue, effektivere Formen der Bürgerbeteiligung werden benötigt. Außerdem muss dem wachsenden Druck einer breiten Öffentlichkeit nach mehr Klimaschutz sowie der Nachfrage nach sicherer und kostengünstiger Energieversorgung der Wirtschaft und der privaten Haushalte viel stärker Rechnung getragen werden. Mit der Beibehaltung der bisherigen Abstandsregelung ist das nicht zu haben.Viel mehr und billigerer Ökostrom ist für das Wohl des Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger, für den Wirtschaftsstandort und für das Erreichen der Klimaziele substanziell. Gerade mal noch drei Atomkraftwerke befinden sich hierzulande am Netz - und auch die werden heuer abgeschaltet. Gleichzeitig soll die Kohleverstromung, wie es die Berliner Ampel "idealerweise", vorhat, schon im Jahr 2030 beendet werden. Doch woher soll der Strom kommen, der in immer größerem Maße etwa für Elektromobile, digitale Geräte, für Stahl- und Wasserstoffproduktion und andere neue und alte Technologien benötigt wird? Nur flapsig zu sagen: aus der Steckdose, ist keine ernsthafte Antwort.Auf der anderen Seite geht mehr Windkraft im Freistaat und anderswo nur, wenn auch eine große Mehrheit der betroffenen Anwohner frühzeitig und wirklich an Ausbauplänen beteiligt wird. Den Menschen Anlagen, von denen sie unmittelbar nichts haben, gewissermaßen vor die Nase zu setzen, geht schon lange nicht mehr. Energiewende braucht den Dialog - und zwar auf Augenhöhe. Und Kommunen, die in ihrer Nähe große Windmühlen erdulden sollen, müssen endlich auch ordentlich finanziell an den Erträgen des Windstroms beteiligt werden. Auch darüber sollten Söder und Habeck schon bald ganz offen reden.
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