Verhandeln statt schießen
Dass die Ukraine und Russland im Rahmen des Normandie-Formats wieder an einem Tisch sitzen, ist eine gute Nachricht. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Es war der ehemalige Bundeskanzler Helmut, der mitten im Kalten Krieg den Satz prägte: lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute aufeinander zu schießen. Von der gestrigen Wiederbelebung des Normandie-Formats, bei dem Vertreter der Konfliktparteien Ukraine und Russland erstmals seit langem wieder an einem Tisch saßen, konnten keine Wunderdinge erwartet werden. Doch dass in der jetzigen Phase einer immer weiteren Eskalation miteinander geredet wird, ist endlich mal eine gute Nachricht. Diese Verhandlungen, die es auf höherer Ebene zuletzt 2019 gab, sind ein Wert an sich. Freilich sind solche Gespräche zwischen verfeindeten Partner zäh und schwierig. Schnelle Erfolge, wie sie vielleicht der um seine Wiederwahl kämpfende französische Präsident Emmanuel Macron wünschen mag, wird es nicht geben. Es war für die beiden Vermittlerländer der Normandie-Runde, Deutschland und Frankreich schwer genug, die Streithähne überhaupt wieder auf Diplomatenebene zueinander zu bringen. Zumindest dieser kleine Schritt, im Sinne von Helmut Schmidts Maxime, wurde gemacht.
Lange hatte sich nämlich Moskau geweigert, wieder auf der Normandie-Ebene zu verhandeln. Der knorrige Außenminister Sergej Lawrow hatte eine russische Beteiligung von einem Entgegenkommen Kiews abhängig gemacht. Das hatte er auch der deutschen Außenministerin bei ihrem Moskau-Besuch vor wenigen Tagen deutlich gemacht. Auf Druck aus Berlin und Paris hat die ukrainische Seite nun dieses Entgegenkommen gezeigt. Ein eigentlich geplantes Gesetz, dass die Wiedereinverleibung der von Separatisten beherrschten Teile der Ostukraine regeln sollte, wurde abgesetzt. Das ist, wenn man so will, auch ein kleiner Erfolg der grünen Außenministerin Annalena Baerbock.
Allerdings kann es beim Normandie-Format, dass 2014 am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Invasion der Alliierten in Frankreich ins Leben gerufen wurde, nur um kleine Schritte zur Entspannung der Lage im umkämpften Separatistengebiet von Donezk und Lugansk gehen. Wenn man sich in nächster Zeit etwa über Gefangenen-Austausch, einen wirksamen Waffenstillstand und humanitäre Fragen verständigen könnte, wäre schon einiges erreicht. Es muss weiter geredet werden, mit gutem Willen beider Seiten vor allem. In Paris ging es gestern zugleich darum, ob Frankreich und Deutschland überhaupt eine Rolle im größeren Konflikt zwischen Moskau und dem Westen spielen können, oder ob alles von Washington und Moskau abhängt. Entspannungssignale für die Ostukraine könnten sich auf die zurzeit gefährlich zuspitzende Lage an der russischen Westgrenze insgesamt positiv auswirken. Die beiden Minsker Abkommen, die auf ein Ende der Gewalt und eine friedliche Zukunft der Ostukraine abzielen, wurden nie vollständig verwirklicht. Sowohl die prorussischen Separatisten als auch Kiew haben die Vereinbarungen immer wieder gebrochen. Der Teufelskreis von militärischen Attacken und Gegenattacken muss endlich beendet werden.
Sinngemäß gilt dies ebenso für den größeren, sich verschärfenden Russland-Nato-Konflikt. Auf der einen Seite ist es richtig und notwendig, dass der Westen seinen Nato-Verbündeten im Baltikum Beistand garantiert und dem Partner Ukraine Unterstützung zuteilwerden lässt sowie Russland die Daumenschrauben aufzeigt, die im Falle einer Aggression des Nachbarlandes schmerzhaft angezogen würden. Auf der anderen Seite aber sollte der Westen nicht mit Truppen und Waffenlieferungen an Kiew in die russische Eskalations-Falle hineinlaufen. Sicherheitsgarantien für Russland, wie sie Putin verlangt, und Sicherheit für die Ukraine können nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Nicht durch Schießen.
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