Linda Teuteberg: Auseinandersetzung mit SED-Diktatur ist gesamtdeutsches Projekt
FDP-Politikerin mahnt: Schlussstrich-Debatte verhindern
Berlin (ots)
Die brandenburgische Politikerin Linda Teuteberg mahnt anlässlich der Vorlage des letzten Berichtes eines Stasi-Unterlagen-Beauftragten, die Aufarbeitung als gesamtdeutsches Projekt zu begreifen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit Blick auch auf die jüngeren Deutschen gilt: Wenn wir die Deutsche Einheit nicht nur als Etikett verstehen wollen, sondern sie als Idee ernst nehmen, dann darf die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur nicht allein ein Projekt der Ostdeutschen sein. Einheit bedeutet, einander zu kennen und zu verstehen. Damit das gelingt, müssen wir auch die historisch prägenden Erfahrungen des jeweils anderen kennen, also uns mit unserer Geschichte beschäftigen."
Zur Begründung, warum die Aufarbeitung ein gesamtdeutsches Projekt sei, sagte Teuteberg weiter: "Sie ist es nicht nur, weil sich die SED-Diktatur auf beiden Seiten der Mauer auswirkte - wenn auch in ganz unterschiedlicher Weise. So war allein schon die Staatssicherheit in ganz Deutschland - über die innerdeutsche Grenze hinweg - aktiv. Die Ermordung von Benno Ohnesorg ist ein Beispiel dafür. Wissen ist Macht. Das wusste die Diktatur, das wussten ihre Täter und Schergen, das wussten aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der DDR, und genau deshalb haben sie sich den Zugang zu den Akten erkämpft. Es geht dabei um nicht weniger als um Wissen und Deutungsmacht über individuelle Biografien einerseits und über historische Sachverhalte und gesellschaftliche Entwicklungen andererseits."
Die FDP-Politikerin betonte: "Wie wären etwa manche Debatten in der Bonner Republik verlaufen, wenn man damals schon gewusst hätte, dass der Mörder des Studenten Benno Ohnesorg Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit war? Mindestens dieser Sachverhalt müsste doch jedem vor Augen führen, wie sehr dieses Anliegen jetzt auch eines unserer gesamten Nation sein muss. Verfolgung, Verschleppung und Morde an Kritikern des SED-Regimes und auch die intensive Spionage-Tätigkeit der Stasi im Westen. Familien wurden durch die Teilung Deutschlands zerrissen und über die Jahrzehnte manchmal auch einander entfremdet. Ost- und westdeutsche Politik war immer auch aufeinander bezogen. Kurzum: Jeder ältere Erwachsene in Deutschland hat in gewisser Weise sein Stück DDR-Geschichte."
Teuteberg findet es richtig, dass die Unterlagen nach dem Ende der Amtszeit von Roland Jahn in das Bundesarchiv integriert werden: "Das Bundesarchiv ist unser nationales Gedächtnis. Dort werden wichtige Zeugnisse der deutschen Geschichte und Archivgut des Bundes gesichert, überliefert und fachgerecht für die Gesellschaft nutzbar gemacht."
Auf die Frage, ob nach Wegfall des Begriffs Stasi-Unterlagenbehörde eine Schlussstrich-Debatte folgen könnte, antwortete Teuteberg: "Das liegt letztlich an uns allen und muss verhindert werden. Sowohl das Gedenken an Mut und Leid der Opfer der SED-Diktatur als auch die Verantwortung für Gegenwart und Zukunft unserer Demokratie erfordern gerade angesichts totalitären Gedankenguts auch in manchen aktuellen Debatten mehr und nicht weniger Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und insbesondere mit kommunistischen und sozialistischen Diktaturen."
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