Habecks verkorkster Aufbruch Die Wut vieler Bauherren zeigt Wirkung. Die Ampel schüttet doch Fördermilliarden aus. Retten kann das die "Eröffnungsbilanz" des Ministers nicht. Von Christine Strasser
Regensburg (ots)
Tausende Bauherren atmen auf. Zumindest die bereits gestellten Anträge auf Förderung für Energiesparhäuser werden jetzt doch bearbeitet. Tagelang waren Häuslebauer durch den Wind. Die Wut war berechtigt. Denn eine verkorkste staatliche Bauförderung hat ihre Finanzierung durcheinandergewirbelt. Die Verärgerung über Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck war groß. Aber nicht nur deshalb bleibt sein Vorgehen bei den KfW-Hilfen ein Desaster, auch wenn nun eine Lösung zusammengezimmert wurde. Mit dem abrupten Stopp des wichtigsten Förderprogramms für das ökologische Bauen hat Habeck nicht nur Vertrauen verspielt, sondern auch seinem energiegeladenen Start in eine neue Ära der Klimaschutzpolitik gleichsam selbst wieder den Stecker gezogen.
Der erste Berührungspunkt, den viele Bürger ganz direkt mit der von Habeck verkündeten Entscheidung hatten, wird negativ in Erinnerung bleiben. Er wird der Minister bleiben, der an ihre Zuschüsse fürs Haus oder die Wohnung wollte - oder sie ihnen verdorben hat. Denn alle, die vorhatten oder noch vorhaben, Zuschüsse zu beantragen, wissen noch nicht, wie die neuen Förderrichtlinien aussehen werden. Und, was noch viel schlimmer ist: Der grüne Vizekanzler hielt nicht, was er in seiner "Eröffnungsbilanz" Mitte Januar versprochen hat. Habeck hatte Schaubilder mit farbigen Kurven mitgebracht, um seine Pläne für die Energiewende zu erklären. Das war geschickt. Denn damit zeigte er, wo Deutschland steht und wo er hin will. Es ging um die Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid, den Ausbau der erneuerbaren Energien, um Windkraft, um Solarenergie und insgesamt um den enormen Rückstand, den Deutschland auf diesen Feldern aufholen müsse, um Klimaneutralität zu erreichen. Habeck erklärte, dass er einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch erwirken wolle. Das hörte sich vielversprechend an. Zumal der Klimaminister ankündigte, dass er mit möglichst vielen Menschen reden, sie mitnehmen und überzeugen wolle.
Es klang wie ein Versprechen. Habecks Aufschlag kam auch überwiegend gut an. Schließlich sehen viele Deutsche den Klimawandel als die größte Gefahr unserer Zeit an. Deshalb wollen sie auch bei der Klimawende mitmachen. Viele Bürger möchten in ihren Wohnungen keine Wärme verschwenden. Die angebotenen Zuschüsse für den Um- oder Neubau nahmen sie dankbar an. Sie rechneten nicht damit, dass quasi über Nacht damit Schluss sein sollte. Mussten sie auch nicht. Immerhin hatte Habeck angekündigt, dass er gut kommunizieren will. Das tat der Klimaminister nur rund zwei Wochen nach seiner groß inszenierten Pressekonferenz aber nicht. Habeck agierte im Hauruckstil - und ohne die Menschen zu überzeugen.
Jetzt muss er zurückrudern. Anders ließen sich die Wogen nicht glätten. Aber der Schaden für Habeck bleibt. Denn das Ministerium begründete den Stopp ja damit, dass Effizienzhäuser 55 ohnehin Standard am Markt seien. Habeck sprach von einer "Überförderung". Und nun sollen doch fünf weitere Milliarden fließen für Häuser mit einem Energiestandard von zweifelhaftem zusätzlichen Klimanutzen. Die Wahrheit ist: Hier erkauft sich jemand Ruhe. Das ist vielleicht verständlich, gute Politik ist es nicht. Denn entweder sind Subventionen einem Ziel dienlich - oder sie sind herausgeschmissenes Geld.
Habecks "Eröffnungsbilanz" fällt für seine eigene Person dürftig aus. Dabei stehen wirklich dicke Brocken für den Klimaminister erst noch an. Die hohen Energiekosten machen vielen Menschen im Land zu schaffen. Er muss Antworten liefern, die wiederum ins Geld gehen können: Was tun gegen die hohen Energiepreise? Wie in Deutschland Versorgungssicherheit garantieren?
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