Mittelbayerische Zeitung: Datenschutzbeauftragter Schaar lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab
Totale Überwachung bringt keine totale Sicherheit
Regensburg (ots)
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, lehnt Vorschläge aus der Union zu einer Erweiterung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in Zügen ab. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Freitagausgabe) verwies Schaar darauf, dass es bereits ein zwischen Deutscher Bahn, Bundespolizei und Datenschützern abgestimmtes und wirksames Konzept der Videoüberwachung gebe. "Darüber hinaus sehe ich keine Notwendigkeit, die Videoüberwachung auszudehnen. Wir können jetzt nicht anfangen, auch Toiletten zu überwachen. Nun ohne Not alles zu überwachen, wäre datenschutzrechtlich nicht zu vertreten. Gegen eine Vollüberwachung, die jede Bewegung im öffentlichen Raum festhält, habe ich auch verfassungsrechtliche Bedenken... Die Vorstellung, mit totaler Überwachung totale Sicherheit zu bekommen, ist total falsch", sagte Schaar.
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Videotechnik Straftaten nicht verhindern könne. Auch die vollständige Videoüberwachung habe die U-Bahnanschläge in London nicht verhindern können, sondern lediglich dazu beigetragen, die Selbstmordattentäter nachträglich zu identifizieren, meinte der Datenschützer. Statt mehr Videotechnik einzusetzen sprach sich Schaar für mehr Sicherheits-Personal auf Bahnhöfen und in Zügen aus.
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