Mittelbayerische Zeitung: Kanzlerin lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zum Dialog über Kündigungsschutz ein/ Beim Arbeitslosengeld II wird es keine Kürzungen geben
Regensburg (ots)
Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Bewegung in die Debatte um eine Änderung des Kündigungsschutzes in Deutschland bringen. In einem Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Freitag-Ausgabe) hat die Kanzlerin Wirtschaft und Gewerkschaften zu Gesprächen eingeladen. "Wir werden mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften diskutieren, ob unser Vorschlag uns weiter bringt", sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies darauf, dass der Punkt Kündigungsschutz in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hart verhandelt worden sei. Union und SPD hatten sich auf die Einführung einer zweijährigen kündigungsschutzfreien Zeit bei neuen Arbeitsverträgen verständigt, was in Gewerkschaften und innerhalb der SPD auf heftigen Widerstand stieß. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat bisher jedoch keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädiert dagegen für eine weitergehende Lockerung des Kündigungsschutzes.
Ungewöhnlich scharf reagierte die Kanzlerin auf den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen, um stärkere Anreize für Zuverdienste von Langzeitarbeitslosen zu schaffen. "Vorweg und damit das ganz klar ist: Für Menschen, die kein Arbeitsangebot bekommen, wird es keine Kürzung geben", erklärte Merkel. Sie verlangte dagegen eine sachliche Debatte zur weiteren Reform des Arbeitsmarktes. Dazu gehöre dann auch die Frage nach dem Umgang mit Arbeitslosen, die ein Beschäftigungsangebot ablehnten. "Ich sage aber noch einmal: Wer kein Arbeitsangebot bekommen hat, dem wird auch nichts genommen", versicherte die Kanzlerin.
Rückfragen bitte an:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell