Greenpeace: Neuzulassungssteuer bringt Klimaschutz im Verkehr schnell und sozial gerecht voran
Zwei neue Studien ziehen europäischen Vergleich und zeigen faire Finanzierung
Hamburg (ots)
Eine einmalige, CO2-basierte Neuzulassungssteuer auf klimaschädliche Neuwagen kann den CO2-Ausstoß der Autoflotte in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken. Eine Neuzulassungssteuer kann zudem den Umstieg auf Elektromobilität sozial gerechter finanzieren als die derzeitige Kaufprämie. Dies zeigen zwei heute veröffentlichte Greenpeace-Studien. "Beim Klimaschutz landen in Deutschland zugelassene Neuwagen im europäischen Vergleich ganz hinten, das muss sich ändern", sagt Greenpeace Verkehrsexperte Tobias Austrup. "Wer heute noch ein neues Auto mit hohem CO2-Ausstoß kaufen will, sollte dafür spürbar mehr zahlen müssen als für klimafreundliche Alternativen. Eine Zulassungssteuer für Neuwagen kann den CO2-Ausstoß schnell senken und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Verkehrswende fair finanziert wird. Dieses Instrument gehört ins Herbstpaket der Bundesregierung."
Ein Vergleich europäischer Länder mit Zulassungssteuer bescheinigt dem niederländischen Modell besondere Wirksamkeit (Online: "Vorbild Niederlande"). Weil die Steuer dort schon ab dem ersten Gramm CO2 fällig wird und der Steuersatz mit wachsendem CO2-Ausstoß rasch ansteigt, hat sie eine besonders starke Lenkungswirkung. Um 49 Prozent sank der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen in den Niederlanden zwischen 2001 und 2020, in Deutschland lediglich um 36 Prozent. Während in Deutschland gut 16 Prozent der Neuwagen über 150 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und damit besonders klimaschädlich sind, beträgt der Anteil solcher Pkw in den Niederlanden weniger als drei Prozent. In den Niederlanden fuhren fast 25 Prozent der 2020 neu zugelassenen Pkw vollelektrisch, in Deutschland weniger als sieben Prozent. "Viele Spritschlucker, wenig sparsame Autos, kaum E-Mobile - die Neuwagenflotte in Deutschland ist ein klimapolitischer Alptraum", so Austrup. "Wenn die Bundesregierung bis 2030 wirklich 15 Millionen E-Autos und deutlich weniger CO2 im Verkehr will, braucht sie wirksame Instrumente wie eine Zulassungssteuer."
Zulassungssteuer kann Kaufprämie für E-Autos gegenfinanzieren
Eine Neuzulassungssteuer kann zudem helfen, den Umstieg auf saubere E-Autos gerechter zu finanzieren, zeigt die ebenfalls heute veröffentlichte Studie "Elektromobilität fair finanzieren" des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Eine Neuzulassungssteuer sorgt dafür, dass nicht mehr die Allgemeinheit, sondern die Käufer emissionsintensiver Verbrenner - mehrheitlich Unternehmen und Haushalte mit hohen Einkommen - die Kaufprämie für Elektroautos finanzieren.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht unter Druck, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu präsentieren. Vergangene Woche bestätigte der Expertenrat für Klimafragen Wissing enormen Nachholbedarf. Seine bisherigen Klimamaßnahmen schaffen gerade 5 Prozent der bis 2030 nötigen CO2-Einsparung.
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