SPD-Politik 2006: Bildung streichen, Konzerne beschenken
Greenpeace-Protest in Wolfsburg gegen Milliardengeschenke an Energiekonzerne
Wolfsburg (ots)
Vier Greenpeace-Aktivisten haben sich am Samstagmorgen mit einem fünfzehn mal neun Meter großen Banner vom Gebäude des SPD-Landesparteitags zur Zukunft der Bildung in Wolfsburg abgeseilt. "SPD-Politik 2006: Kein Geld für Bildung - Aber 10 Milliarden Euro für RWE, Vattenfall und Co." ist auf dem Banner zu lesen. Über den Eingängen zum Tagungsgebäude haben sich zusätzlich einige der 50 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten postiert. Die Umweltorganisation protestiert unter dem Motto "Genossen, spart Euch das" gegen die soziale Ungerechtigkeit in der Behandlung von Bürgern und Energiekonzernen.
"An allen Ecken und Enden wird gestrichen. Im Bildungsbereich fehlen Millionen zur Sanierung der Schulen, Unterricht fällt aus und an den Hochschulen muss an hochwertiger Ausbildung gespart werden. Die Energiekonzerne dagegen bekommen durch die Emissionszertifikate Steuergeschenke in Milliardenhöhe", erklärt Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. Mit Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen. Bislang will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Rechte kostenlos an die Energieriesen abgeben.
Bei einem Zertifikatepreis von 20 Euro pro Tonne des Klimagases Kohlendioxid ist das ein Geschenk von insgesamt zehn Milliarden Euro. Obendrein haben die Energieversorger den Wert der geschenkten Zertifikate auf die Stromkosten aufgeschlagen. So hat die Energiewirtschaft im letzten Jahr ungerechtfertigt Milliardenprofite zu Lasten der Stromkunden erzielt.
Im Jahr 2007 steht die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik an, ohne die der Staat angeblich nicht mehr handlungsfähig ist. Auch ein Gutachten der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2005 sieht fehlende Bildungsinvestitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Für die vorschulische Erziehung fehlen 3,3 Milliarden Euro, in den Schulen eine Milliarde Euro und bei den Hochschulen 7,4 Milliarden Euro. Greenpeace appelliert an die soziale Verantwortung der Sozialdemokraten und fordert von ihnen bei der Bundes-SPD durchzusetzen, dass die Zertifikate an die Energiekonzerne versteigert werden. Nach geltendem EU-Recht ist es möglich, zehn Prozent der auszugebenden Zertifikate im nächsten Handelszeitraum 2008 bis 2012 zu versteigern. Zwar würden 90 Prozent der Zertifikate immer noch verschenkt. Trotzdem wäre die Versteigerung nach Greenpeace-Meinung ein erster Schritt. Energiekonzerne zahlten dann endlich für ihre Klimazerstörung und der Staat bekäme einen finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in soziale Einrichtungen, Bildung und Klimaschutz. Die Versteigerung wird auch von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürwortet. Die Entscheidung darüber fällt voraussichtlich am 21. Juni im Kabinett in Berlin.
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