NABU kritisiert halbherzige Schritte im Verkehrssektor
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt aufgefordert, endlich ein Pro-Umwelt-Programm vorzulegen. "Wenn die Bundesregierung das von ihr wiederholt gegebene Klimaschutzversprechen, bis zum Jahr 2005 die CO2 Emissionen in Deutschland um 25% zu senken, einhalten will, dann sind mutige Schritte vor allem im Verkehrssektor nötig", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Bislang vermisse der NABU ein schlüssiges ökologisches Verkehrskonzept der Bundesregierung. "Es bedarf dringend einer Weichenstellung pro Bahn und pro ÖPNV", so Billen.
Die gegenwärtigen Überlegungen zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans zeigten zwar in die richtige Richtung, weil endlich verkehrsträgerübergreifende Planungen das alte Nebeneinander von Schiene, Bahn und Wasserstrasse ersetzen sollten. Von einer echten Verkehrswende sei man im Verkehrsministerium immer noch weit entfernt, vor allem die geplante Schwerverkehrsabgabe nur ein halbherziger Vorschlag. "Die von Bundesverkehrsminister angepeilte Abgabe ist zu gering, um eine ökologische und verkehrspolitische Lenkungswirkung zu entfalten", sagte Billen. Notwendig aus Sicht des NABU seien 40 bis 50 Pfennig pro gefahrenen Kilometer für einen 40-Tonnen-LKW. Ein solcher Brummi verursache soviel Straßenschäden wie 160.000 PKWs.
Das Anti-Stau-Programm des Bundesverkehrsministers sei ein Beleg für mangelnde Lernfähigkeit und zum Scheitern verurteilt: "Stau-Bekämpfung durch Straßenbau hat noch nie funktioniert", so Billen. Eher negativ wertete der NABU auch die Pläne zur Zukunft der Flussysteme. Der Ausbau der unteren Mittelelbe etwa ginge unvermindert voran. "Bundesverkehrsminister Klimmt muss aufpassen, dass er nicht hinter seinen CDU-Vorgänger Wissmann zurückfällt", so Billen.
Für Rückfragen: Jörg Schneider NABU Verkehrsexperte, Tel. 030-284984-45 Frank Musiol, NABU-Umweltreferent, 0228-4036-164 Im Internet zu finden unter http://www.nabu.de
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