Rot-grüne Länder dürfen der Energiewende nicht im Weg stehen
Verbände fordern Zustimmung für Steueranreize zur Gebäudesanierung
Berlin (ots)
Die Umweltverbände WWF und NABU appellieren gemeinsam mit der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) an die rot-grün geführten Länder im Bundesrat, den Weg für die steuerliche Förderung von anspruchsvollen energetischen Gebäudesanierungen freizumachen. Sollten die Länder am Freitag im Bundesrat ihre Beteiligung an den Kosten ablehnen, gefährden sie damit nicht nur den Erfolg der Energiewende, sondern auch nachhaltige, positive Effekte für Klimaschutz, Wirtschaft und Beschäftigung, befürchten die drei Verbände.
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF): "Von energetischer Gebäudesanierung profitieren vor allem lokale und regionale Handwerksbetriebe und Unternehmen. Die durch mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelösten Steuermehreinnahmen kommen also vor allem Kommunen und Ländern zu Gute. Die notwendigen Investitionen in die Energiewende sind auch notwendige Investitionen in nachhaltiges Wachstum." In den ersten Jahren, so die Schätzungen des Finanzministeriums, übersteigen die Steuermehreinnahmen sogar die Kosten für den Fiskus.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der Steuervorschlag der Bundesregierung, die Förderung an ambitionierte Effizienzstandards zu knüpfen, ist der richtige Weg." Statt geringere energetische Standards zu fordern und die Kosten allein dem Bund aufzubürden, sollten die Länder der Energiewende nicht entgegen stehen, fordert Miller. "Auch wenn die Standards noch ambitionierter hätten ausfallen können, dient der vorliegende Gesetzesentwurf einem effizienten Klimaschutz, der Steuergelder gezielt einsetzt", betont der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: "Die schnelle und weitrechende Senkung des Energiebedarfs unserer Gebäude ist entscheidend für den Erfolg einer echten Energiewende. Bis dato kennt unsere Steuerlandschaft keinerlei Anreizinstrumente für Energieeffizienz. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Förderung ist daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand im Jahr 2050." Eigenheimbesitzer und Kleinvermieter, die mehr als drei Viertel der Wohnfläche in Deutschland repräsentieren, werden bisher nicht ausreichend durch bestehende Anreize, wie die Förderprogramme der KfW-Bank, zu umfassenden Sanierungsmaßnahmen motiviert. Eine Eigentümerbefragung des IW Köln belegt, dass insbesondere selbstnutzende Eigentümer und Kleinvermieter mehrheitlich eine steuerliche Förderung bevorzugen würden.
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