NABU begrüßt Konzeptpapier von Umwelt- und Agrarministerium zur Agrarpolitik
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat das aktuelle Konzeptpapier von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu Konsequenzen aus der BSE-Krise als 'wegweisend' begrüßt. "Dieses Programm könnte die Wende zu einer naturverträglichen Landwirtschaft einläuten", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Erstmals finde sich in einem Papier aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium das Bekenntnis zum Leitbild des ökologischen Landbaus und zu einem konsequenten Umbau der bisherigen Subventionspraxis in der Landwirtschaft. So sollen etwa Zahlungen an Landwirte ab dem Jahr 2002 an konkrete Umweltleistungen gekoppelt, eine Prämie für Nutzungseinschränkungen in FFH-Gebieten gewährt und die überflüssige Silomaisprämie durch eine Förderung für extensive Grünland-Bewirtschaftung ersetzt werden. "Landwirtschaftsminister Funke muss sich jetzt daran messen lassen, ob er sich aktiv für dieses Programm einsetzt", so Flasbarth.
Die erste öffentliche Bewährungsprobe wird die gemeinsame Konferenz der Agrar- und Umweltminister aus Bund und Ländern am 18. Januar 2001 sein, so der NABU. Dort soll das Programm als Beschlussvorschlag vorgelegt werden. "Von Simonis über Gabriel bis Stoiber - den Ministerpräsidenten der Länder muss klar sein, dass ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, wenn sie und ihre Agrarminister hier nicht kraftvoll mitziehen", sagte der NABU-Präsident.
Zu einer neuen Agrarpolitik gehört nach Ansicht des NABU allerdings auch eine neue Verbraucherpolitik, um das Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit der gekauften Lebensmittel wieder herzustellen. Neben einer klaren Absage an Gentechnik in Lebensmitteln fordert der NABU, die bislang verstreuten Kompetenzen des staatlichen Verbraucherschutzes unter dem Dach des Gesundheitsministeriums zu bündeln. "Um Erzeugern, verarbeitender Industrie und Handel auf die Finger zu sehen, brauchen wir ein sachkundiges und schlagkräftiges Verbraucher-Bundesamt", forderte Flasbarth.
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