NABU: Politikversagen beim Steuerbonus für energetische Gebäudemodernisierung
Berlin (ots)
NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentiert das Scheitern der Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Steuerbonus für die energetische Gebäudemodernisierung:
"Wir fordern Bund und Länder auf, die Gespräche zum Steuerbonus für die energetische Gebäudemodernisierung wieder aufzunehmen. Statt gegenseitigen Schuldzuweisungen bedarf es der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten. An Steueranreizen führt kein Weg vorbei, wenn die Energiewende im Gebäudesektor zum Erfolg werden soll. Sie sind ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizenz, den die Bundesregierung im Dezember 2014 verabschiedet hat. Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Ansonsten droht die Politik bei einem so wichtigen Thema zum Nachteil von Millionen Hauseigentümern und Energiewende zu versagen. Das Aufstocken der KfW-Zuschussprogramme ist allein keine hinreichende Alternative."
Der Koalitionsausschuss der Schwarz-Roten Bundesregierung hatte am Dienstag keine Einigung im Streit zur Finanzierung erzielen können. Demnach blockiert unter anderem die bayrische Landesregierung von Horst Seehofer (CSU) die Gegenfinanzierung durch Streichen des Handwerkerbonus. Allerdings war diese Haltung bereits seit den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel Ende 2014 bekannt. Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) hat es jedoch versäumt, einen Kompromiss vorzulegen. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen, statt des Steuerbonus die Zuschussprogramme der KfW aufzustocken.
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