NABU kritisiert Merkels Blockadehaltung bei EU-Schutzgebieten
Bonn/Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die laut SPIEGEL von CDU-Chefin Angela Merkel an die unionsgeführten Bundesländer ausgesprochene Empfehlung, die europarechtlich verpflichtende Meldung von Schutzgebieten für das Netz "Natura 2000" zu boykottieren, scharf kritisiert. NABU-Präsident Olaf Tschimpke monierte den erneuten Versuch Merkels, den Schutz der biologischen Vielfalt in Europa zu hintertreiben: "Schon als Bundesumweltministerin ist Merkel ihrer Verpflichtung, die Bundesländer zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zu bewegen, nicht nachgekommen." Dies habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Meldung von Schutzgebieten durch die Länder, die eigentlich 1995 hätte abgeschlossen sein sollen, bis heute verzögert hat.
Noch im Januar dieses Jahres hätten sich die Bundesländer auf einem Treffen mit dem Bundesumweltministerium und der Europäischen Kommission verpflichtet, bis spätestens Frühjahr 2005 die unstrittigen Meldedefizite Deutschlands für Schutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie zu beheben. Nur aufgrund dieser Zusagen habe die Europäische Kommission ein bereits anhängiges Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ruhen lassen. "Mit dem Aufruf zum Rechtsbruch schadet Angela Merkel der Natur, gefährdet Planungs- und Investitionssicherheit und riskiert hohe Geldstrafen für Bund und Länder", so der NABU-Präsident.
Da Deutschland bereits im September 2001 wegen der unzureichenden Meldung von Schutzgebieten vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, drohe bei nochmaliger Verurteilung gemäß den Spielregeln des Maastrichter Vertrages ein Bußgeld von bis zu 790.000 Euro pro Tag, rückwirkend zu zahlen ab dem Tag des ersten Urteils. Würden die Länder Merkels Blockadepolitik aufgreifen und der Europäische Gerichtshof Deutschland etwa im Herbst 2004 erneut verurteilen, so fielen für drei Jahre Bußgelder von insgesamt etwa einer Milliarde Euro an. "Die Länder wären besser beraten, diese Gelder für Ausgleichzahlungen an Landwirte und Waldbesitzer zu verwenden, die in "Natura 2000"-Gebieten Auflagen zum Schutz von Tieren und Pflanzen haben, die über die Standards der ,guten fachlichen Praxis' hinaus gehen", sagte Tschimpke.
Hintergrundinformationen, Karten und Tabellen unter wwwNABU.de, Themennavigation "Naturschutz -- Naturschutz in Europa"
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