Zum Amtsantritt: Protest für Hardware-Nachrüstung vor Verkehrsministerium
Minister Scheuer: Verdieseln Sie nicht Ihren Amtsantritt! Protest für Hardware-Nachrüstung vor Verkehrsministerium
Berlin 14. März 2018. Schon am Tag seiner Vereidigung wird der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Protest konfrontiert.60 Radfahrerinnen und Radfahrer klingelten vor seinem Ministerium in der Invalidenstraße Sturm und fuhren dann Richtung Kanzleramt. Sie demonstrieren für saubere Luft und die Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie. Einige Räder zogen Banner mit der Aufschrift: "Kein Steuergeld für Diesel-Betrüger" und "Wer betrügt muss zahlen". Organisiert wurde die Demonstration von Campact und dem ökologischen Verkehrsclub VCD.
Luise Neumann-Cosel von Campact sagt: "Andreas Scheuer ist gegen Fahrverbote und Plaketten. Aber als Verkehrsminister kann er nicht immer nur sagen, was nicht geht. Wenn Scheuer etwas gegen die - wie er sie nennt - 'Quasi-Enteignung' der Dieselfahrer tun will, muss er sich an die betrügerischen Auto-Konzerne halten. Die Autohersteller haben Abgaswerte manipuliert und müssen für den Schaden zahlen. Scheuer sollte seinen Amtsantritt nicht verdieseln."
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Wir brauchen einen Neubeginn in der Verkehrspolitik. Die Gesundheit der Menschen muss wichtiger sein als die Interessen der Autoindustrie. Als erstes sollte Minister Scheuer selbstbewusst gegenüber der Autoindustrie auftreten und die Einhaltung von Grenzwerten und die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller einfordern. Nur einwandfreie Produkte sind langfristig zukunftsfähig. Ein Verkehrsminister, der den Abgasbetrug ergeben hinnimmt, droht als Bettvorleger der Autoindustrie zu landen."
Laut Schätzungen sind für die Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel in Deutschland rund zehn Milliarden Euro nötig. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass in einem Expertengremium der Bundesregierung darüber diskutiert wird, die Kosten für eine Nachrüstung den Steuerzahlern aufzubürden. Das ist nach Ansicht von Campact und VCD inakzeptabel. Der VW-Konzern hat 2017 allein 11,4 Milliarden Euro Gewinn gemacht, Daimler elf Milliarden Euro. Das Geld wäre da. Kein Arbeitsplatz wäre gefährdet, lediglich die Dividende fiele für ein oder zwei Jahre geringer aus.
Schon über 230.000 Menschen haben einen Online-Appell der beiden Organisationen unterzeichnet, der die Bundesregierung auffordert, schmutzige Dieselmotoren auf Kosten der Hersteller nachzurüsten (https://aktion.campact.de/dieselfahrverbote/appell/).
Pressekontakt:
Almut Gaude, VCD-Pressestelle, Telefon 030/280351-12, presse@vcd.org, www.vcd.org oder Svenja Koch, Campact-Pressestelle, Telefon 04231/957590, koch@campact.de, www.campact.de.
Fotos der Aktion finden Sie für Medienzwecke im Laufe des Abends unter:
https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72157683808780084
Svenja Koch, Campact-Pressestelle, koch@campact.de, 04231 957 590 (auch mobil), Artilleriestraße 6, 27283 Verden