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Edathy: Einigung über Bundeswehreinsätze im Inland nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Bonn (ots)

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen
Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), rechnet mit einer Einigung über 
eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht 
mehr in dieser Legislaturperiode. Diese Einschätzung teilten auch der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang 
Bosbach und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) in 
der "PHOENIX Runde."
Edathy bezeichnete den im Koalitionsausschuss vorgelegten Entwurf 
für eine Gesetzesänderung in der PHOENIX-Sendung als "viel zu 
weitgehend": "Das wäre eine erhebliche Veränderung unserer bewährten 
Sicherheitsarchitektur in Deutschland gewesen. Deswegen war für mich 
völlig klar, dass der Vorschlag in meiner Fraktion nicht 
mehrheitsfähig ist." Die Bundeswehr sei keine Ersatzpolizei, sagte 
Edathy. Nur wenn die Polizei nicht über die nötigen Mittel verfüge, 
um im Inneren tätig zu werden, dürfe die Bundeswehr im Rahmen von 
Amtshilfe angefordert werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der 
Polizei, Konrad Freiberg, räumte ein, dass dies zum Beispiel bei 
einem Angriff aus der Luft oder von See möglich sei. "Das kann aber 
nicht eine Situation am Lande betreffen", sagte Edathy: "zum Beispiel
eine Herausforderung durch organisierte Kriminalität. 
Terrorismusbekämpfung ist keine Kriegsführung."
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wies in der Berliner PHOENIX 
Runde das Argument des FDP-Politikers Gerhart Baum zurück, es sei 
problematisch, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch 
Unschuldige treffen könne: "Selbstverständlich ist es auch möglich, 
dass bei einem Polizeieinsatz, wo Waffengewalt eingesetzt wird, wo 
Schusswaffen gebraucht werden, unbeteiligte Dritte zu Schaden 
kommen." Weiter sagte Bosbach: "Wenn die Polizei bei der 
Lagebeurteilung sagt, zur Abwehr einer Gefahr brauchen wir technische
Fähigkeiten, die wir nicht haben, sondern die Bundeswehr", dann müsse
sie auch helfen dürfen.

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