Bartsch (Linke): "Haushalt verdient Prädikat unsolide, ungerecht und unsozial" /Wissing (FDP): Haushalt ausgewogen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 22. November 2010 - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, hat den Haushalt 2011, der in dieser Woche im Bundestag diskutiert wird, heftig kritisiert. "Dieser Haushalt verdient wirklich das Prädikat unsolide, ungerecht und unsozial", sagte er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 22. November 2010, 22.15 Uhr). Es werde bei den Investitionen gekürzt, statt etwas für die Einnahmeseite zu tun, so Bartsch. Als Beispiele für mögliche Einnahmen nannte er eine Millionärssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes "in Richtung 50 Prozent".
Unterdessen hält Volker Wissing, Finanzpolitischer Sprecher der FDP und Vorsitzender des Finanzausschusses, den Haushalt in der schwierigen Lage mit Euro- und Finanzmarktkrise für ausgewogen. "Die Neuverschuldung bleibt deutlich unter dem, was die Vorgängerregierung vorhatte", sagte Wissing in UNTER DEN LINDEN. Darüber hinaus wolle die Regierung den Haushalt nicht nur konsolidieren, sondern auch für Wachstum sorgen.
Vor dem Hintergrund der Terrorwarnungen wies Wissing derweil Kürzungen an der falschen Stelle zurück. "Ich glaube, dass die Bundespolizei finanziell ausreichend ausgestattet ist, um ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen und dort wird auch hervorragende Arbeit geleistet." Einen Zusammenhang zwischen der Haushaltsplanung des Bundes und der gegenwärtigen Sicherheitsbedrohung gebe es nicht. Die Bundespolizei könne den Anforderungen an die Terrorabwehr personell voll und ganz gerecht werden, so Wissing. Sicherheitsrelevante Stellen seien nicht gekürzt worden, sagte der FDP-Politiker, während Bartsch darauf hinwies, dass die Kürzungen nur ausgesetzt worden seien.
Zu der aktuellen Stimmung im Regierungsviertel sagte Bartsch: "Es ist schon so, dass es eine gewisse bedrückende Stimmung gibt, denn offensichtlich sind die Warnungen ja sehr ernst zu nehmen." Die Vorsichtsmaßnahmen im Parlament seien berechtigt, so Bartsch. Er plädierte dafür, manche politische Debatte zu vertagen, weil sich viele große Sorgen machten.
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