PHOENIX-Pressemitteilung: Mißfelder (CDU): UN-Enthaltung bei Libyen war falsch
Geschäftsbeziehungen zu Gaddafis Libyen verteidigt
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 20. Oktober 2011 - "Die Entscheidung war nicht richtig", sagte Philipp Mißfelder im PHOENIX-Interview zur Enthaltung bei der Libyen-Frage in der UNO. "Ich hoffe, dass dies ein einmaliger Vorgang bleibt. Im Zweifel wünscht man sich im UNO-Sicherheitsrat, dass Deutschland auch bei Unsicherheiten nicht mit Russland, China, Brasilien und Indien gemeinsam entscheidet, sondern mit unseren traditionellen guten Freunden und Partnern: Amerika, Frankreich und Großbritannien. Es wäre richtig gewesen, dort mit 'Ja' zu stimmen." Den politischen Schaden hält Mißfelder jedoch für gering. "Diese Grundsatzfrage der deutschen Außenpolitik nimmt hierzulande zurecht einen großen Raum ein, aber in Amerika hat die Kanzlerin einen guten Ruf, während das Vertrauen in andere Euro-Länder massiv geschwunden ist."
Der außenpolitische Sprecher der CDU verteidigte die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Libyen in der Vergangenheit: "Es ist richtig, dass es wirtschaftliche Kooperationen mit Libyen gegeben hat, denn es gab auch einen Wandel in der Politik Gaddafis selbst. Deutschland konnte sehr gute Geschäfte mit Libyen machen, und das ist auch in Ordnung. Wir sind eine Industrienation, und im Spannungsbogen von werte- und interessengeleiteter Außenpolitik spielen wirtschaftliche Interessen immer eine große Rolle. Alles andere wäre naiv."
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