Heil (SPD) und Kannegiesser (Gesamtmetall) gegen europa-skeptischen Henkel: Aussagen nicht hilfreich
Zukunft liegt in Europa
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 21. November 2011 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr) die europa-skeptischen Aussagen von Hans-Olaf Henkel abgelehnt. Heil bezeichnete sie als "nicht hilfreich". "Wir müssen begreifen, dass wir die großen wirtschaftlichen Fragen in Zeiten der Globalisierung nicht mehr allein national lösen können ... Diejenigen, die glauben, dass weniger Europa die Antwort auf die Wirtschaftskrise ist, liegen falsch." Wenn man eine weitere Auseinanderentwicklung der europäischen Staaten verhindern wolle, brauche man den Mut, eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik aufzubauen. Henkel vertrete nicht die Meinung seines Verbandes, so Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in derselben Sendung. "Er ist ein brillanter Kopf. Aber gerade ein intelligenter Mann muss erkennen, dass unsere Zukunft nur in Europa liegen kann." Jetzt noch über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Währung zu diskutieren, bringe nichts mehr. "Wenn allerdings die politische Entwicklung und die wirtschaftliche Dynamik so weit auseinander klaffen, haben wir das Pferd vielleicht von hinten aufgezäumt." Kannegiesser betonte: "Ich sehe im Moment keine Alternative, als darauf zu setzen, die Wirtschaftskraft in den schwächeren Ländern zu entwickeln, um das Ganze zusammen zu halten und die gemeinsame Währung zu stützen."
Mit Blick auf die Auseinandersetzung mit dem Rechts-Terrorismus in Deutschland, kritisierte Heil die Streichung von Programmen gegen den Rechtsextremismus durch die Bundesregierung und die Schließung der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. "Jetzt muss man erkennen, dass wir unterschätzt haben, was da vor sich geht." Er sprach sich für ein Verbot der NPD aus. Kannegiesser sieht in der Aufdeckung der rechtsextremistischen Verbrechen auch ein Problem für die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland: "Wenn wir in anderen Ländern der Welt tätig sind, müssen wir das immer wieder aufklären." Ausführungen der britischen Zeitung "Daily Mail" schürten Ressentiments gegen Deutschland im Ausland. "Das verschärft das Ganze nur. Und da müssen wir versuchen in den einzelnen Ländern auf die Publikationen einzuwirken, damit keine pauschalisierenden Ressentiments geschürt werden."
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