Schäfer (Linke): Bundesregierung wäre mit Mali-Mandat "verdammt gut beraten gewesen"
Nicht an "vorgeblicher Bündnistreue" orientieren
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 18. Januar 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der Linken Paul Schäfer hat im PHOENIX-Interview den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali ohne ein Mandat des Bundestags kritisiert: "Der Bundestag hat vergleichbare Einsätze, wie den in Dafur, in der Vergangenheit mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen, damit in den Bundestag zu gehen." Die Linke werde jetzt einen Rückholantrag stellen, so Schäfer.
Das militärische Vorgehen in Mali hält Schäfer für eine schlechte Lösung. "Man muss humanitär helfen und hier die Mittel aufstocken. Und man muss sich vor allem militärisch raushalten." Eine friedliche Lösung sei durch den Einsatz Frankreichs nun "verbaut". Um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, müsse man "die militärische Operation so schnell wie möglich stoppen". Man solle sich "an der Vernunft orientieren und an den malischen Menschen und nicht an einer vorgeblichen Bündnistreue", so Schäfer.
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