van Aken (Linke) zu Syrien: Merkel müsste jetzt vermitteln
Russland in Verantwortung für Chemiewaffen-Sicherung nehmen
Bonn (ots)
Bonn/Hamburg, 5. September 2013 - Der Außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, hat im phoenix-Interview im Vorfeld des G20-Gipfels in St. Petersburg die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Syrien-Konflikt kritisiert: "Eigentlich müsste Frau Merkel jetzt vermitteln. Aber leider sehen wir da wenig Aktivität." Ein militärisches Vorgehen sieht van Aken nicht als die richtige Reaktion auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes. Der Einsatz der Waffen müsse gesühnt werden, indem der Bericht der UN-Inspekteure an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet werde, um hier ein Urteil - möglicherweise auch erst Jahre später - zu erwirken. Weiterhin müssten Verhandlungen mit Russland stattfinden, damit es "im Einvernehmen mit Assad versucht, die syrischen Chemiewaffen zu sichern". Dies könne nicht militärisch passieren. "Da gibt es eine Verantwortung auf russischer Seite", so van Aken bei phoenix.
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